Die CSU will die Asylverfahren beschleunigen: wenige Wochen statt mehrerer Monate. Für viele Asylsuchende könnte das von Vorteil sein, sagt der Migrationsforscher Jochen Oltmer. Die Frage ist nur: Ist das überhaupt umsetzbar? Denn mehrmonatige Asylverfahren haben auch Vorteile.
Für Flüchtlinge ist das Asylverfahren eine Zeit des Wartens und der Ungewissheit. Zügigere Asylverfahren sorgen für Gewissheit über die eigene Zukunft sorgen. Genau das schafft bei Asylbewerbern Erleichterung, sagt Jochen Oltmer vom Institut für Migrationsforschung an der Uni Osnabrück.
"Ein Verfahren, das mehrere Monate auf sich warten lässt, hat Nachteile: Es ist eine Zeit der Unsicherheit und Ungewissheit."
Der Rechtsweg geht immer
Die mehrmonatigen Asylverfahren haben auch Vorteile, sagt Jochen OItmer. "Es sind rechtsstaatliche Regelungen. Es gibt sehr klare Wege, Widerspruch gegen bestimmte Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu finden. Es gibt klare Wege, wie Verwaltungsgerichte angesprochen werden." Jeder Asylsuchender kann nämlich Widerspruch gegen die Entscheidung seines Verfahrens einlegen und den Rechtsweg beschreiten - und damit die Chancen erhöhen, hier bleiben zu dürfen. Genau darum dauern Asylverfahren häufig mehrere Monate.
Schnellere Asylverfahren kosten Geld
Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge prüfen die einzelnen Anträge, Lebensgeschichten und Widersprüche sehr genau. Hinzu kommt, dass es zurzeit sehr viele Asylanträge gebe, das BAMF darum aber nicht mehr Mitarbeiter beschäftigt. Wenn die CSU die Asylverfahren in Deutschland tatsächlich beschleunigen wollte, dann würde das vor allem Geld kosten.
"Der Aufforderung, Asylverfahren zu beschleunigen, sich dabei an anderen Staaten zu orientieren, ist schnell dahingesagt. Ob das umgesetzt wird, ist eine ganz andere Frage."
Worüber sich Jochen Oltmer beim Vorschlag der CSU besonders wundert: Dass ausgerechnet die Schweiz als Vorbild in Sachen zügigere Asylverfahren angeführt wird. "Diese wenigen Wochen, die da angeführt werden, werden nirgendwo in der Schweiz erreicht", sagt er.