Im Bundespresseamt arbeitete ein Mitarbeiter vermutlich jahrelang dem ägyptischen Geheimdienst zu. Der mutmaßliche Spion wurde im Dezember enttarnt, die Ermittlungen laufen. Den Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom überrascht das wenig - es wird immer mehr spioniert, sagt er.
Durch den am Donnerstag (09.07.) veröffentlichten Verfassungsschutzbericht wurde es bekannt: Dort steht - ziemlich weit hinten - dass "Exekutivmaßnahmen gegen einen Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung durchgeführt wurden, der über Jahre hinweg einem ägyptischen Nachrichtendienst zugearbeitet haben soll."
Ein Spion im Bundespresseamt? Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom vermutet, dass der Mitarbeiter wohl kaum Zugang zu brisanten Informationen gehabt hat.
"Der Regierungssprecher wird die geheimen Ergebnisse seiner Besprechungen im Bundeskanzleramt kaum coram publico ausbreiten. Da geht es höchstens um die Abschöpfung von Randinformationen. Möglicherweise auch darum, festzustellen, welche oppositionellen ägyptischen Journalisten Kontakt zum Presseamt pflegen."
Laut Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland der ägyptische
Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst
National Security Service (NSS) tätig. Sie wollen demnach Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle gewinnen.
Der Fall "Jürgen Mohammed Gietler"
Dass Ägypten in Deutschland Spionage betreibt, ist nicht ungewöhnlich, sagt Erich Schmidt-Eenboom. Schon in den 1980er-Jahren gab es einen bekannten Fall: Jürgen Mohammed Gietler. Der Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wurde 1983 vom ägyptischen Geheimdienst rekrutiert. Von 1987 bis zur Festnahme 1990 habe er "jedes Geheimdokument in der Registratur des Auswärtigen Amts, das die arabischen Staaten oder Nordafrika betraf, fotokopiert und weitergegeben", erzählt Erich Schmidt-Eenboom.
"Russland ist nach neusten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mit rund 200 Agentenführern in der Bundesrepublik unterwegs."
In Deutschland sind vor allem die Agenten der Großmächte aktiv - aus den USA, Russland oder China, sagt Erich Schmidt-Eenboom. China beispielsweise habe im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 seine politische Spionage ausgeweitet - "nachdem sie schon immer massiven Technologieraub in der Bundesrepublik betrieben haben".
"Wir verzeichnen eigentlich ein starkes Anwachsen der Spionage."
Aber auch kleinere Länder wie Nordkorea haben Interesse an geheimen Informationen: In der Fläche sei das Land zwar unterentwickelt, im technologischen Bereich aber "spitze" - und so setzten die Nordkoreaner auf Industriespionage, sagt der Geheimdienstexperte.
Große und kleine Player betreiben Spionage in Deutschland
Selbst befreundete Nationen wie Israel spionieren in Deutschland, sagt Erich Schmidt-Eenboom. Die britischen Nachrichtendienste seien ebenfalls aktiv, sie wollen etwa im Zug der Brexit-Verhandlungen die Position der deutschen Regierung ausspionieren.
"Die Nachrichtendienste haben begriffen, dass man geheime Planungen, Absichten, Gesprächsinhalte und dergleichen nur dann bekommt, wenn man wieder auf das klassische Feld der Arbeit mit Agenten zurückgreift."
Insgesamt nehme die Spionage weltweit zu, sagt Erich Schmidt-Eenboom. Und es gebe quasi eine Renaissance der Agenten: Menschliche Quellen seien weit wichtiger als die Internetspionage, die es natürlich auch gibt, und die weiteren technischen Möglichkeiten, etwa über Satelliten Spionage zu betreiben.
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