Vor einem Monat hat mit Konstanz die erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Die Vertreter der Konstanzer Fridays-for-Future-Bewegung hatten den Konstanzer Gemeinderat zu dieser Entscheidung gedrängt. Seitdem ist in der Stadt schon einiges passiert.
Eigentlich ist es nur eine symbolische Geste: Schon viele Städte haben den Klimanotstand ausgerufen, um auf den Klimawandel als akute Bedrohung hinzuweisen. Wenn ein Land, eine Stadt oder Gemeinde aber den Klimanotstand erklärt, dann sind damit oft eigene Auflagen oder bestimmte Ansprüche verbunden. Also eine Art Selbstverpflichtung. So auch in Konstanz.
In Konstanz werden alle Entscheidungen, die der Gemeinderat trifft, auf ihre Auswirkungen auf das Klima hin geprüft. Der Notstand hat also konkreten Einfluss auf die Politik. "Wir wollen im Nachtragshaushalt einen eigenen Haushalt für den Klimaschutz anfügen", sagt Uli Burchardt, CDU-Politiker und Oberbürgermeister von Konstanz. Er selbst hat bereits die Bestellung seines neuen Dienstwagens storniert und versucht häufiger auf Alternativen umzusteigen.
"In jeder Gemeinderatsvorlage wird ab sofort auf der Titelseite die Frage beantwortet: Was bedeutet das für den Klimaschutz?"
Bereits beschlossen hat Konstanz eine Solarpflicht für neu gebaute Gebäude. "Wir wollen aber auch bei den Bestandsgebäuden auf die Bürger zugehen", sagt Uli Burchardt. Es soll Beratungen gehen, eventuell Fördermöglichkeiten für neue Solaranlagen. Windenergie spielt in Konstanz hingegen keine Rolle - Auf Sonne können sich die Bürger dort eher verlassen.
Auch das Konstanzer Seenachtfest will der Oberbürgermeister im nächsten Jahr verändern: Es soll klimafreundlicher und kleiner werden. Zehntausende Besucher, jede Menge Verkehr und ein Feuerwerk für Zehntausende Euro würden nicht mehr nach Konstanz passen, zitiert der SWR den Oberbürgermeister.
Oberbürgermeister muss über Klimanotstand berichten
Ob die vielen kleinen und größeren Schritte etwas bringen, bleibt abzuwarten. Aber jedes halbe Jahr muss der Oberbürgermeister persönlich über den Fortschritt im Gemeinderat berichten. "Ich bin zuversichtlich, dass wir dann auch liefern können", sagt Burchardt. Das Thema Klimaschutz begleite ihn schon seit Jahren: Er hat beim Biobauerm gearbeitet, hat Forstwirtschaft studiert, er habe auch in der Politik stets auf Nachhaltigkeit Wert gelegt.
"Die CDU muss es schaffen, Klimaschutz und Wirtschaft zu versöhnen. Denn ohne Wirtschaft gibt es keinen Wohlstand und keine Zukunft."
Aus seiner Sicht hat die CDU noch einen langen Weg vor sich. Aber so wie es die CDU geschafft habe, das Kapital und Soziales mit der Sozialen Marktwirtschaft zu versöhnen, müsse sie auch den Klimaschutz angehen: "Die CDU muss es schaffen, Klimaschutz und Wirtschaft zu versöhnen." Noch sehe die Partei aber alt aus in diesem Feld.