Die Europäische Kommission plant eine eigene Grenztruppe. Die soll dann zum Einsatz kommen, wenn einzelne Mitgliedsländer ihre Grenzen nicht ausreichend bewachen können. Die neue Einheit soll Berichten zufolge im Notfall auch ohne Zustimmung der jeweiligen Länder operieren können.
Es wäre ein harter Eingriff in die Souveränität der einzelnen Länder: Am Dienstag (15.12.2015) wird die EU-Kommission die Aufstellung einer bis zu 2000 Grenzschützer umfassenden EU-Reserveeinheit vorschlagen. Sie soll bei deutlichem Versagen der eigentlich zuständigen nationalen Behörden sogar ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden können.
"Es wird von den EU-Ländern ein bestimmtes Kontingent an Grenzschützern bereitgehalten, die im Falle X innerhalb von 2-3 Tagen an der entsprechenden Grenze sein können."
Frontex soll dabei eine Schlüsselrolle bekommen. Die Grenzschutz-Agentur bekommt demnach zwar keine eigenen Truppen, im Notfall aber soll sie aber auf ein bestehendes Korps von Grenzschützern zurückgreifen können. Außerdem erhält Frontex ein neues Analysezentrum. Dort soll im Notfall das Risiko bewertet werden, wenn die Lage an einer Grenze außer Kontrolle gerät.
Frage nach der Rolle von Frontex
Vornehmlich geht es zunächst darum, Länder wie Italien und Griechenland bei der Registrierung zu unterstützen - vorausgesetzt, diese Staaten kommen nicht mit dieser Aufgabe zurecht. Die Länder selber müssen der Unterstützung allerdings nicht zustimmen. Der Einsatz der Frontex-Truppe kann von den anderen EU-Ländern bestimmt werden.
Nach den Erfahrungen der Vergangenheit stellen sich jedoch einige Fragen. Denn in der Vergangenheit gab es heftige Kritik an den Einsätzen von Frontex. So sollen die Grenzschützer bei Einsätzen auf Hoher See Flüchtlingsboote auch abgedrängt haben.
"Was macht ihr, wenn die Menschen sich nicht registrieren lassen wollen? Greift ihr dann nach den Waffen?"
Bis die Pläne der EU-Kommission in die Tat umgesetzt werden können, müssen allerdings zunächst noch die Staats- und Regierungschefs zustimmen. Das könnte noch diese Woche auf einem regulären Gipfel in Brüssel geschehen. Danach müssen die Beschlüsse noch vom Parlament abgenickt werden. Eine Einigung ist aber alles andere als sicher, sagt Annette Riedel. Polen hat bereits massiven Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt.