Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg hat ein Drogenproblem. Schon lange. Jetzt probiert der Parkmanager etwas Neues aus: markierte Stehplätze für Dealer. Ob die diese Flächen tatsächlich nutzen, ist die große Frage. Die Opposition spricht jedenfalls von einer Einladung zum Rechtsbruch - und die Landesregierung von Realitäten, mit denen man umgehen müsse. Ines Grunow aus unserer Nachrichtenredaktion erklärt die Rosaflächen-Idee.

Die Stehplätze für Drogendealer sollen so funktionieren: Im Park wurden schmale, rosafarbene Kästchen auf den Asphalt gesprüht. In diesen markierten Bereichen könnten jeweils zwei Dealer stehen, so Ines Grunow aus unserer Nachrichtenredaktion.

"Der Parkmanager hatte die Idee, Stehplätze für Drogendealer zu kennzeichnen."
Ines Grunow, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten

Durch die markierten Bereiche für Drogendealer sollen sich die anderen Parkbesucher weniger gestört fühlen. Vor allem die, die keine Drogen kaufen wollen. Landesregierung und Polizei bekommen den offenen Drogenhandel im Görlitzer Park seit Jahren nicht in den Griff, so Ines Grunow.

Die Idee zu den Kennzeichnungen hatte der Parkmanager, der das Drogenproblem im Görlitzer Park in den Griff bekommen soll. Doch die Frage ist, ob Dealer solche markierten Flächen nutzen. Wenn man sich in diese rosafarbene Kästchen stellt, ist das wie eine Einladung an die Polizei. Denn der Verkauf von Drogen ist strafbar. "Allerdings darf man laut Betäubungsmittelgesetz eine geringe Menge Gras bei sich haben", sagt Ines Grunow. Diese "geringe Menge" ist je nach Bundesland unterschiedlich viel. In Berlin zum Beispiel darf man bis zu 15 Gramm Gras legal bei sich tragen.

Markierte Flächen für Drogendealer: die Polizei lehnt das ab

Die Gewerkschaft der Polizei schüttelt zu den Rosaflächen den Kopf. Ein Sprecher sagte dazu im RBB, die Berliner Politiker müssten sich entscheiden, was sie mit dem Park vorhätten. Drogenkriminalität könne nur mit Polizeipräsenz und juristischen Druck bekämpft werden. Wie der Park durch die Markierungen drogen- und kriminalitätsfrei werden solle, sei unklar. Auch die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler, kritisierte die Kästchen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie, das sei eine Kapitulation des Rechtsstaates.

Die Regierung spricht von Realitäten

Die Landesregierung in Berlin verteidigt die Markierungen. Der Berliner Baustadtrat Florian Schmidt von den Grünen sagte im RBB, dass man den Drogenverkauf nur verschieben könne. Ein drogenfreier Görlitzer Park bedeute, dass der Drogenverkauf woanders stattfände. "Man muss mit den Realitäten vor Ort umgehen", sagte Florian Schmidt. Die Opposition im Abgeordnetenhaus - CDU und FDP - nennen die Markierungen hingegen eine Einladung zum Rechtsbruch.

"Der Staat muss sich entscheiden, ob er Drogenhandel bekämpft oder organisiert."
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Opposition wirft der Regierung vor, dass sie den Drogenhandel unterstütze. Kriminalität müsse strafrechtliche und politische Folgen haben. "Die Aufgabe von Politik und Verwaltung ist die Durchsetzung des Rechtes. Da knickt man nicht ein und malt irgendwelche bunten Linien auf", sagte Burkard Dregger in der Abendschau des RBB. Er ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Oppositionsführer.