Die Polizei in Hamburg hat gestern das G20-Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder gewaltsam aufgelöst. Grund dafür waren Übernachtungszelte der Demonstranten.
"Friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein", so hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Bild am Sonntag die erlaubte Linie für die G20-Demonstranten festgelegt. Und vor einem harten Vorgehen der Polizei gewarnt. Dass es so schnell zu einer Eskalation kommen würde, war zu dem Zeitpunkt des Interviews allerdings noch nicht klar.
Eigentlich hatte das Verwaltungsgericht Hamburg das Demonstrationscamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder genehmigt. Gefolgt war die Polizei dem Beschluss jedoch nicht. Bis abends blockierte sie den Zugang auf das 16.000 Quadratkilometer große Areal. Vor der Blockade warteten, malten und kochten die Demonstranten, trotz ihres Ärgers.
"Ich finde es einen Skandal, dass die Polizei sich über einen Gerichtsbeschluss hinwegsetzt."
Erst nach der Verfügung der Versammlungsbehörde um 18.45 Uhr bewegte sich die Polizeiblockade. Das Camp dürfe zwar stattfinden, allerdings unter der Auflage, dass keine Schlafzelte aufgebaut werden. Um halb neun ließen die Hundertschaften die Demonstranten passieren, diese bauten Versorgungszelte und Pavillons auf. Zwei Stunden später, gegen halb 11, stürmte die Polizei das Camp. Gegen die Widerstände der Demonstranten setzten die Polizisten auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein, sie entfernte elf Zelte und nahm einen Demonstranten fest. Am Montagmorgen verbreitete Hamburgs Innensenator Andy Grote über Twitter eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Vorgehen sei rechtmäßig gewesen
Auch ein erneuter Eilantrag der Demonstranten gegen das Übernachtungsverbot wurde am Montag vom Verwaltungsgericht abgelehnt.
Jetzt wird noch zwischen Camp-Befürwortern und Polizei gestritten, ob die gestrige Räumung verhältnismäßig abgelaufen ist. Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Elisabeth Weydt glaubt in jedem Fall, dass sich die aufgeladene Stimmung nun auch auf die weiteren Proteste in den kommenden Tagen auswirken wird. "Hamburg bleibt im Ausnahmezustand", ist ihre Prognose.