Rechtsextreme und Reichsbürger haben in der Corona-Krise mehr Zulauf bekommen. Und sie sind sichtbarer geworden – etwa bei Anti-Corona-Demos. Wir beobachten hier kein gesellschaftliches Randphänomen, sagen der Autor Tobias Ginsburg und der Journalist Andreas Speit im Hörsaal. Rechte Verschwörungsideologien breiten sich auch jenseits der rechten Szene aus und gefährden die Demokratie, warnen sie.
Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Rechtsextremisten und Reichsbürger nimmt in der Coronakrise weiter zu, das hat der Verbund der Verfassungsschutzbehörden in einer ersten Bilanz für 2020 festgestellt, berichtete kürzlich der Tagesspiegel. Gerade bei den Corona-Protesten seien "die früher öffentlich wenig wahrnehmbaren Reichsbürger stärker sichtbar geworden".
"Von Anfang an wurden bei Corona-Demos rechtsextreme Akteure eingeladen."
Der Regisseur und Autor Tobias Ginsburg verfolgt diesen Prozess mit großer Sorge. Bereits 2017 hatte er undercover in der Reichsbürger-Szene recherchiert, seither beobachtet er die Bewegung und ihre Entwicklung weiter. Das führte ihn zuletzt auch auf Corona-Demos, wo er viele zentrale Köpfe der Rechten entdeckte – oft als eingeladene Gäste der Querdenker-Bewegung.
Rechte Verschwörungsideologien breiten sich aus
In seinem Vortrag schildert er seine Erfahrungen in der Szene und ordnet aktuelle Entwicklungen und Verbindungen zu Corona-Leugnern ein. Reichsbürgerinnen, Rechtsextreme, Querdenkerinnen, Corona-Leugner... die Menschen, die sich in diese Richtung orientieren, sind absolut heterogen und nicht über einen Kamm zu scheren, so die Beobachtungen von Tobias Ginsburg. Was viele aber eint, so der Autor, ist eine gefährliche Verschwörungsideologie – und die sei viel verbreiteter als wir glauben.
"Reichsbürger und Corona-Rebellen haben zwei Aspekte miteinander gemein: dass sie die Souveränität der Bundesrepublik infrage stellen und dass sie daraus für sich ableiten, im Widerstand zu sein."
Im Kern geht es dabei um zwei Aspekte, erklärt der Journalist und Autor Andreas Speit in seinem Vortrag: Deutschland ist für diese Menschen kein souveräner Staat und sie sehen sich als Widerstandskämpfer. Speit recherchiert schon viele Jahre zur rechten Szene und gilt als ausgewiesener Kenner in Sachen Rechtsextremismus.
Auch ihn besorgt die Ausbreitung dieses rechten Gedankenguts über die rechte Szene hinaus: "Es geht quer durch die Mitte der Gesellschaft." Das geschieht nicht nur zufällig, sagt er. Die führenden Köpfe der verschiedenen Bewegungen suchten auch gemeinsam und gezielt neue Strategien der Zusammenarbeit.
"Wir müssen begreifen, dass dieses verschwörungs- ideologische Angebot immens attraktiv ist."
Die beiden Vorträge wurden am 27. November 2020 im Rahmen der Fachtagung "Die Reichsbürgerbewegung - Eine zunehmende Gefahr für die Demokratie?" gehalten, die die Bundeszentrale für politische Bildung organisiert hatte. Tobias Ginsburgs Vortrag ist vor allem ein Erfahrungs- und Recherchebericht, Andreas Speit vertieft die Beschreibungen im Anschluss und erklärt in seinem Beitrag die Ideologien und die Strukturen der extremen Rechten im Detail, nennt dabei auch Zahlen und geht auf zentrale Ereignisse und Protagonisten ein.
Inhaltliche Anmerkung: Tobias Ginsburg hat seinen Vortrag gegenüber der Originalversion an einer Stelle umformuliert – nicht aus Überzeugung, sondern um zu erwartende juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Zu den Bildern: Alle drei Bilder der Collage oben sind bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen aufgenommen worden – das Foto links am 29.08.2020 in Berlin, das in der Mitte am 01.08.2020, das rechts ebenfalls am 29.08.2020.