Kleinparteien müssen einen aufwendigen Prozess durchlaufen, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Durch die vorgezogenen Neuwahlen hatten sie obendrein weniger Zeit, um die Zulassung zu organisieren. Und das hat Konsequenzen.
605 Anträge politischer Vereinigungen wurden gestellt, 31 wurden von der Bundeswahlleitung für die Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen. Auf dem Wahlzettel stehen dann 41 Parteien, denn etablierte Parteien wie unter anderem CDU, SPD oder Grüne sind direkt zugelassen und umgehen somit das Auswahlverfahren.
Kleine Parteien – bürokratisches Auswahlverfahren
Dieses Auswahlverfahren ist ziemlich bürokratisch: Parteien mussten bis zum 7. Januar eine sogenannte Beteiligungsanzeige bei der Bundeswahlleitung einreichen – mit Namen, Satzung, Programm, Rechenschaftspflichten und Nachweis der Organisationsstabilität. Der Bundeswahlausschuss prüfte diese Nachweise offiziell und entschied über die grundsätzliche Zulassung. Diese garantiert jedoch nicht automatisch einen Platz auf dem Wahlzettel.
Zulassung und Wahlzettel sind verschieden, da bundesweit gewählt wird, aber jede Partei in jedem Bundesland, in dem es antreten will, eigene Landeslisten aufstellen muss. Zusätzlich sind Unterstützer-Unterschriften nötig: 0,1 Prozent der Wahlberechtigten, maximal 2.000. Die Unterschriften, die bis zum 20. Januar eingereicht werden müssen, dürfen nur von Personen stammen, die für den Wahlkreis wahlberechtigt sind.
"Es wurde im Vorfeld sehr stark kritisiert, dass die kürzeren Fristen viele kleine Parteien abgehalten haben, das überhaupt zu versuchen und anzutreten"
Die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar hat die Kleinparteien unter enormen Zeitdruck gesetzt. Seit Mitte November blieben ihnen nur etwas mehr als zwei Monate für Organisation und Unterschriftensammlung bei unveränderter Unterschriftenzahl. Üblicherweise ist die Vorbereitungszeit deutlich länger. Die verkürzten Fristen wurden stark kritisiert, da sie viele Kleinparteien abhielt, überhaupt anzutreten, so Florian Brückner aus unserem Hauptstadtstudio.
FDP-Level das Minimalziel von Volt
Eine Partei, die es sicher auf den Wahlzettel geschafft hat, ist Volt. Emily Altstadt kandidiert für den Bundestag ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und ist stellvertretende Landesvorständin. In den vergangenen Tagen war die Politikerin in Rostock unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Anstrengend sei das gewesen, vor allem aber habe es ihr großen Spaß und Freude gemacht, mit den Menschen auf der Straße zu sprechen.
"Ich habe in Rostock Unterschriften gesammelt. Es hat so viel Spaß gemacht, auf den Straßen mit den Leuten zu reden und mich jedes Mal mit Freude erfüllt."
Gezittert, dass ihre Partei es nicht auf den Wahlzettel schafft, habe sie nicht. Volt identifiziere sich auch nicht mehr als kleine, sondern als junge, aufstrebende Partei. Sie hätten ungefähr die gleichen Chancen auf den Einzug in den Bundestag wie manche etablierte Parteien auch. "Wir denken, das FDP-Level schaffen wir auf jeden Fall", sagt sie. Das Ziel sei 7 Prozent. Dennoch: Das Zulassungssystem hinsichtlich der knappen Zeit über Weihnachten und Silvester genügend Unterschriften zu sammeln, findet auch sie nicht optimal.
Weniger Parteien heißt weniger Meinungsvielfalt
Dass bei der Bundestagswahl 2025 weniger Parteien antreten, sieht Volt nicht als Vorteil für sich. Emily Altstadt bedauert vielmehr den Rückgang der Meinungsvielfalt. Demokratie lebe von Pluralismus, und weniger teilnehmende Parteien würden einen Rückschritt bedeuten.
"Demokratie lebt davon, dass es Meinungspluralismus gibt. Wenn jetzt mehrere Meinungen wegfallen, sehen wir das eigentlich als Rückschritt."
Viel Zeit bis zur Wahl bleibt den Parteien nicht mehr für den Wahlkampf. Bei Volt sind viele Mitglieder ehrenamtlich tätig und arbeiten oder studieren parallel. Dennoch ist die Motivation groß, alle seien engagiert und voller Tatendrang, sagt Emily.
Wahlzulassung - Ideologie spielt keine Rolle
Der Beschluss des Bundeswahlausschusses bedeutet, dass die Wahlzettel je nach Bundesland unterschiedlich sein können. Kleine Parteien haben noch bis Montag Zeit, die nötigen Unterschriften zu sammeln. In Bayern wird beispielsweise die Basis antreten, dort hat die Partei bereits genügend Unterschriften vorliegen. In anderen Bundesländern ist es jedoch noch unsicher.
Die hohen Hürden für politische Teilhabe können zu Politikverdrossenheit führen, da sich manche Menschen nicht repräsentiert fühlen. Gleichzeitig zeigt die Liste der zur Wahl zugelassenen Parteien, wie vielfältig die demokratische Landschaft ist. Von der Motorsport-Partei über die Döner-Partei bis hin zur V-Partei³ für Vegetarier und Veganer bietet sie Einblicke in die Bandbreite des politischen Spektrums in Deutschland.
"Es ist interessant, dem demokratischen Getriebe beim Schnurren zuzugucken. Ich habe mir die Ausschusssitzungen angeschaut und spannend, ideologische Überlegungen spielen da keine Rolle."
Das demokratische System in Aktion zu beobachten war spannend, so Florian Brückner, der an vielen Ausschusssitzungen teilgenommen hat. Hier gehe es rein um die Erfüllung formaler Kriterien und nicht um Ideologien. So wurde etwa die Identitäre Bewegung nicht zugelassen – nicht wegen ihrer Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall, sondern aus rein formalen Gründen. In ihrem Antrag fehlten die notwendigen Unterschriften.
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