Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico beschuldigten sich mehrere Parteien, das Land zu spalten. Der slowakische Autor Michal Hvorecký sagt, der Angriff passe zur Stimmung im Land. Aber warum ist die Atmosphäre in der Slowakei gerade so aufgeheizt?
Der slowakische Regierungschef Robert Fico wurde am Mittwoch (15.05.24) auf offener Straße nach einer Regierungssitzung in einer Provinzstadt angeschossen. Dabei ging er sofort zu Boden, wurde von Sicherheitskräften weggetragen und mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht. Im Krankenhaus musste Robert Fico fünf Stunden lang notoperiert werden. Von seinen Ärzten heißt es, dass seine Lage sich stabilisiert hat.
Es ist das erste Mal, dass es in der Slowakei ein Attentat auf einen Politiker gegeben hat – doch politische Angriffe auf privat Personen gab es in den vergangenen Jahren immer wieder. Ein Beispiel dafür sind die Morde an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter. Die Polizei geht beim Mordanschlag auf Robert Fico inzwischen von einem politischen Motiv aus.
Der Täter
Der mutmaßliche Täter wurde noch vor Ort festgenommen. Es handelt sich um einen 71 Jahre alten Rentner, der aus einer Provinzstadt in der Nähe des Tatortes kommen soll. Er arbeitete früher für einen privaten Wachdienst und ist Schriftsteller. In seinen Gedichten soll er sich kritisch zu Extremismus und gegen Gewalt geäußert haben.
Von seinem Sohn heißt es nur, er wäre kein Wähler von Robert Fico gewesen. In einer geleakten Befragung der Polizei sagt der Täter aus, dass er die Regierung von Robert Fico kritisch sieht – besonders die geplante Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Slowakei.
Die politischen Hintergründe des Attentats auf Robert Fico
Die Regierung von Robert Fico wurde im Herbst mit Stimmen vom linken und rechten politischen Rand wiedergewählt. Ein Ziel der Regierung ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Slowakei komplett abzuschaffen und neu zu gründen.
"Kritiker sagen, sie erinnert die Situation in der Slowakei an den Staatsfunk in Ungarn, wo Viktor Orban eine autoritäre Regierung führt."
Die politischen Kritiker von Robert Fico sind proeuropäische Oppositionelle. Sie befürchten, dass sich die Landesmedien pro-russisch positionieren. Daher gibt es in der Slowakei schon seit dem vierten Amtsantritt von Robert Fico im vergangenen Jahr Proteste. Die Befürchtung der Demonstranten ist, dass in der Slowakei eine ungarische Richtung eingeschlagen wird, welche sich gegen die Ukraine stellt. Ein weiteres Indiz dafür ist, dass die Slowakei ihre Militärhilfen an die Ukraine gestoppt hat.
Die aktuelle Stimmung der Bevölkerung in der Slowakei
In der Slowakei hat sich die Stimmung in den vergangenen Monaten sehr zugespitzt, sagt Michal Hvorecký aus Bratislava. Die Tat habe ihn dennoch extrem schockiert. Michal erklärt, dass Robert Fico jetzt schon das vierte Mal Premierminister ist und er sich seiner Meinung nach radikalisiert hat. Für Michal fällt darunter eine Rhetorik, die sehr aggressiv geworden ist. Er glaubt, dass der Grund für die Tat eine Mischung aus Wut und Frust ist.
"Wir haben schon Gewalt erleben müssen in den letzten Jahren, aber so ein brutaler Angriff auf einen Premierminister ist ein Schock."
Für Michal ist die vierte Amtszeit von Fico geprägt von Hetze gegen Schwule und Lesben, die gesamte Queer-Community oder auch Roma. Aktuell richtet sich seiner Meinung nach der Hass aber auch auf die Menschen, die auf der Flucht sind oder aus der Ukraine kommen. Michal findet Robert Fico verbreitet gerne Verschwörungsmythen, antisemitische Mythen und Propaganda.
"Es gibt ständig eine Art von Hetze als Gegenstimmung."
Nach vielen Monaten mit Protesten ist für Michal sein Land – die Slowakei - tief gespalten. Er selbst betrachtet sich als proeuropäischer Bürger und ist damit kein Fico-Wähler. Die Spaltung der Slowaken sieht er in vielen unterschiedlichen Bereichen: In Familien, in der Schule und auf der Arbeit. Er empfindet, dass sich jede*r nur noch in der eigenen politischen Blase bewegt.
Man habe auch ihn versucht einzuschüchtern, so Michal. Ein hoher Politiker habe ihn wegen seiner Reden auf Demonstrationen angerufen und ihm gedroht. Er hofft aber, dass sich die Stimmung in seinem Land wieder beruhigen wird, weil er eigentlich gerne in seiner Heimat lebt und arbeitet.
Über Robert Fico:
Robert Fico ist ein Vollblutpolitiker. Er hat die Slowakei in den letzten 20 Jahren geprägt wie wahrscheinlich kein anderer, sagt Marianne Allweiss, die als Dlf-Korrespondentin in Osteuropa unterwegs ist. Er hat nach einem sehr tiefen Fall ein politisches Comeback geschafft. Zunächst musste Robert Fico nämlich 2018 zurücktreten.
Der Rücktritt basierte auf den politischen Morden an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. Jan Kuciak hatte über korrupte Strukturen in der Slowakei recherchiert und wurde deswegen Opfer eines Attentats. Damals galt Fico als das Gesicht der Korruption in der Slowakei und auf die Massenproteste folgte sein Rücktritt.
"Robert Fico richtet sich immer wieder kritisch gegen Medien und macht sie verantwortlich für eine Stimmung von Hass und Hetze in der Slowakei."
Nach einem innenpolitischen Durcheinander in der Slowakei und einer sehr schwachen Corona-Politik konnte Robert Fico ein politisches Comeback schaffen. Um Wählende auf seine Seite zu ziehen, nutzte er radikalisierende Rhetorik, die sich gegen seine politischen Gegner richtete. Außerdem äußerte sich Robert Fico auch und immer wieder extrem kritisch gegenüber den Medien. Robert Fico selbst hat die Tat ebenfalls geahnt und geäußert, dass er glaubt, dass es wegen der Stimmung im Land zu Anschlägen auf Politiker kommen wird.
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