In Genf wird über eine neue Verfassung für Syrien verhandelt – der Krieg geht weiter. Die Syrien-Expertin Kristin Helberg sagt, welche Streitpunkte und konkrete Probleme der Menschen unter den Tisch fallen.

Bei der Verfassungskonferenz für Syrien in Genf sollten eigentlich 15 Delegierte der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad, 15 der Opposition und 15 der Zivilgesellschaft über eine Reform der syrischen Verfassung sprechen.

Nach vier bestätigten Corona-Infektionen unter Teilnehmern sind die Gespräche allerdings ausgesetzt. Das teilte das Büro des UN-Sondergesandten Geir Pedersen für Syrien am Dienstag, den 25.08.2020, mit. Zuvor haben wir mit Kristin Helberg über die Verhandlungen und die Lage in Syrien gesprochen.

Streit um das staatliche Gewaltmonopol

Der Grundkonflikt bei den Verhandlungen liegt für sie darin, dass Opposition und Zivilgesellschaft das Gewaltmonopol des Staates in einer reformierten Verfassung zivil kontrollieren wollen. Das Assad-Regime würde hingegen gerne nur über Terrorismusbekämpfung sprechen, meine damit aber auch die Opposition. Die Nachbarländer Syriens und andere Nationen, die an dem Krieg in dem Land beteiligt sind, nehmen nicht an der Konferenz teil.

"Ausländische Akteure sollen beim Verfassungskomitee ausdrücklich keine Rolle spielen. Der Sinn der Sache ist, dass da nur Syrer zusammensitzen."

Um Vertrauen herzustellen, das erklärte Ziel des UN-Sondergesandten, müsse über die vom Regime verschleppten und gefangenen Menschen gesprochen werden, findet Kristin Helberg. Sie sagt, dass noch mindestens 80.000 Menschen in Gefängnissen in Syrien inhaftiert sind. Das Warten ihrer Angehörigen müsse ein Ende haben.

"Viele Syrer wissen nicht, wo ihre Väter, wo ihre Brüder sind, die vor Jahren festgenommen wurden."

Die Syrien-Expertin erinnert daran, dass das Regime in Damaskus nur bereit war, über eine Verfassungsreform zu sprechen. Ursprünglich sollte auch über eine Übergangsregierung und über demokratische Wahlen unter UN-Aufsicht werden. Das sah eine Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2015 vor. Dem Dialog in Genf sind seitens des Regimes von vornherein enge Grenzen gesetzt worden.

"Das einzige Thema, wozu eben Damaskus überhaupt bereit war zu sprechen, ist die Verfassung gewesen."

Wahlen und demokratische Legitimation wären ohne die syrischen Menschen im Ausland nicht zu organisieren. Dafür hat Kristin Heuberg eine einfache Begründung: "Es gibt inzwischen mehr syrische Staatsbürger außerhalb als innerhalb des Landes."

Syrien leidet unter Not und Krankheit

Die im Land verbliebene syrische Zivilbevölkerung befinde sich weiterhin in einer verheerenden Situation. Für Kristin Heuberg ist das ganz typisch für die Verhandlungen. Sie zählt folgende Punkte auf:

  • wirtschaftliche Not
  • landesweit steigende Zahl der Covid-19-Erkrankten
  • Wasserknappheit im Nordosten
  • Assad-Truppen versuchen weiterhin Idlib einzunehmen

Der Gegensatz zwischen diesen sehr realen Problemen in Syrien und den Verhandlungen in Genf ist für die Syrien-Expertin überdeutlich. Sie sagt: "Das ist das Drama dieser Gespräche in Genf, dass sie mit der Realität am Boden wenig zu tun haben."