Nur gut ein Drittel der slowenischen Bevölkerung hat über das Gesetz abgestimmt, das die Gleichstellung homosexueller Ehepaare verhindert. Die Enttäuschung ist riesig. Denn Slowenien hätte eine Vorreiterrolle im Südosteuropa einnehmen können.

Ein Abbild der Mehrheitsmeinung in der slowenischen Gesellschaft ist das Ergebnis nicht. Viele junge Leute denken ganz ähnlich, wie ein Großteil der jungen Bevölkerung in Deutschland zum Beispiel. Aber es gibt eben auch diesen anderen Teil der Bevölkerung. Etwa die Hälfte, schätzt Korrespondent Ralf Borchard, denkt dort sehr traditionell.

"Das ist oft das Problem mit der direkten Demokratie, wenn eine Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmt."
Korrespondent Ralf Borchard über den Ausgang des Referendums

Ausgerechnet das Referendum gegen die gleichgeschlechtliche Ehe wurde von einer sehr konservativen Bürgerinitiative angeführt. Unterstützung gab es von der katholischen Kirche und konservativen Oppositionsparteien.

Gesetz zur Gleichstellung war nie in Kraft

So richtig in Kraft getreten war das Gesetz bislang übrigens nicht. Denn obwohl das Gesetz im Parlament von der mitte-links Regierung beschlossen wurde: Die Opposition bemühte sich, die Umsetzung sofort wieder aufzuhalten.

"Die Regierung war gegen ein Referendum. Aber die Bürgerinitiative hat genügend Unterschriften gesammelt und erfolgreich das Verfassungsgericht in Slowenien angerufen."
Ralf Borchard, Korrespondent für Slowenien

Für Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe ist der Ausgang des Referendums eine riesige Enttäuschung. Slowenien hätte zum Vorreiter in Südosteuropa werden können. Die gleichgeschlechtliche Ehe, so sah es das Gesetz der mitte-links Regierung vor, wäre der heterosexuellen Ehe vollkommen gleichgestellt worden.

Das hätte nicht nur das Steuerrecht betroffen, sondern auch das Adoptionsrecht. Und genau daran hat sich die konservative Initiative gestört, die sich übersetzt "Es geht um Kinder" nennt. Die Regierung wird jetzt versuchen müssen, die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare zu stärken, indem sie die Gesetze zur eingetragenen Partnerschaft anpasst.

"Es wird nach diesem Referendum schwierig mit der vollkommenen Gleichstellung, wenn nicht unmöglich."
Ralf Borchard, Korrespondent für Slowenien

Weitere Links zum Thema:

Shownotes
Gleichgeschlechtliche Ehe
Riesige Enttäuschung in Slowenien
vom 21. Dezember 2015
Moderation: 
Sonja Meschkat
Gesprächspartner: 
Ralf Borchard, Korrespondent