Innerhalb der CDU hat der rechts-konservative Hans-Georg Maaßen bereits 2018 für Streit gesorgt. In Thüringen wird er zur Bundestagswahl antreten. Die Politologin Julia Reuschenbach beschreibt die Spannungslinien innerhalb seiner Partei.
Hans-Georg Maaßen (CDU) soll für seine Partei bei der Bundestagswahl 2021 antreten. Der pensionierte, ehemalige Verfassungsschutzpräsident wurde am Freitag, den 30.04.2021, bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit deutlicher Mehrheit zum Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 196 bestimmt.
Der 58-Jährige erhielt 37 von insgesamt 43 Stimmen und setzte sich damit klar gegen einen Mitbewerber durch. Der Wahlkreis umfasst die Stadt Suhl und die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg. Die CDU in Südthüringen erhofft sich von Maaßen Stimmen von konservativen Wählern.
"Da ist die Frage inwiefern Hans-Georg Maaßen sich tatsächlich glaubhaft von der AfD und insbesondere dem rechtsextremen Landesverband unter Björn Höcke absetzen kann."
Julia Reuschenbach sagt, dieser CDU-Landesverband habe nach einem prominenten Zugpferd für den Wahlkampf gesucht. Grundsätzlich setzten sich die Ost-Landesverbände gerne von der Bundes-CDU ab. Der Wunsch nach etwas Bewahrendem, Konservierendem sei in den neuen Bundesländern besonders stark verbreitet.
Kritik an relativierenden Maaßen-Äußerungen
Die Politologin erinnert daran, dass er 2018 für relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert worden war. Als Verfassungsschutzchef abgelöst wurde er schließlich, als er später von linksradikalen Kräften in der SPD sprach.
"Maaßen hat gesagt, es hätte absichtliche Fehlinformationen über angebliche Hetzjagden in Chemnitz gegeben, und hat unter anderem auch gesagt, es gäbe linksradikale Kräfte in der SPD."
Zeitweise wurde innerhalb der CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer der Ausschluss des Politikers diskutiert. Hans-Georg Maaßen selbst begründete seine politischen Ambitionen unter anderem mit den schlechten Umfragewerten für die CDU (Stand 03.05.2021) und dem Ziel, der AfD Stimmen abzunehmen. Er sagte: "Eine ökosozialistische Regierung wird Deutschland unglaublichen Schaden zufügen."
Eine Herausforderung für Armin Laschet
Die Nominierung von Maaßen war möglich geworden, weil der bisherige Südthüriger CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte und aus der CDU ausgetreten war.
Hans-Georg Maaßen engagiert sich seit längerem am rechten Rand der CDU. Er ist Mitglied in der besonders konservativen Werte-Union und tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Eine Herausforderung für den Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), findet Julia Reuschenbach.
"Es könnte ein Richtungskampf entbrennen. Armin Laschet, der neue CDU-Vorsitzende, steht sicherlich vor der Frage: Wie hältst Du es mit den extremen Kräften in der CDU?"