Wer Flüchtlingen hilft, wird zur Zielscheibe: Rassistische Übergriffe auf Flüchtlinge werden schon seit einigen Monaten begleitet von einer massiven Drohkulisse gegen alle, die sich für Flüchtlinge engagieren.
Es müssen nicht immer gleich Morddrohungen sein, auch wenn die durchaus vorkommen. Es geht auch um pure Einschüchterung. Die Sprecherinnen des Bündnisses Moabit hilft zum Beispiel haben eine toten Vogel vor ihrer Haustür gefunden. Einer der Gründer von Flüchtlinge Willkommen, die Geflüchteten Zimmer in Privatwohnungen vermitteln, hat seine eigene Todesanzeige im Netz entdeckt.
"Man will diesen Menschen Angst machen. Dahinter steht das Kalkül, dass man gegen Angela Merkel nicht ankommt, die Menschen vor Ort aber als Repräsentanten ihrer Willkommenskultur greifbar sind."
Die Polizei und Staatsanwaltschaft müssen ermitteln, wenn die strafrechtliche Relevanz überschritten wird. "Das ist oft schwierig, wenn die Bedrohungen oder Beleidigungen zum Beispiel übers Internet kamen, anonym, über Facebook oder Twitter", erklärt DRadio-Wissen-Reporterin Lena Kampf.
Jede Bedrohung sollte gemeldet werden
Die Behörden gehen mit diesen Delikten sehr unterschiedlich um. Manchmal werden die Taten auch verharmlost und die Verfahren dann eingestellt. Auf der anderen Seite haben "Flüchtlinge Willkommen" eine eigene Ansprechpartnerin bei der Berliner Polizei.
Bisher ist hier noch niemand überführt worden. "Es ist aber wichtig, dass man trotzdem anzeigt", sagt Lena Kampf. "Schon damit die Taten in der Statistik irgendwo auftauchen und das wahre Ausmaß den Behörden bekannt ist."
Auch im Netz: Kein rechtsfreier Raum
Wenn jemand erwischt wird, muss er mit Prozess und Strafe rechnen: Vor kurzem ist erst in Dresden ein Mann zu 1200 Euro Strafe verurteilt worden, weil er Sigmar Gabriel auf Facebook bedroht und der ihn angezeigt hat. Und in München hat man gute Erfahrungen damit gemacht, den Tatverdächtigen die Tatmittel wegzunehmen, also Computer oder Handy. Das schmerze oft mehr als eine Geldstrafe, sagt die Staatsanwaltschaft.