Bundesjustizminister Heiko Maas wollte bei Facebook und Co. ordentlich auf den Tisch hauen. Das Ziel: ein härterer Umgang mit Hasskommentaren im Netz. Doch viel mehr als ein Statement sind die Pläne des Ministers und seiner Taskforce nicht.

Gestern Nachmittag hat Heiko Maas über seinen Twitteraccount seinen Plan gegen Hatespeech in sozialen Netzwerken in Kurzform vorgestellt. Zusammen mit der von ihm ins Leben gerufenen Taskforce sind folgende Punkte erarbeitet worden: Die Unternehmen sollen bei der Überprüfung von gemeldeten Inhalten nicht ihre Gemeinschaftsrichtlinien zu Grunde legen, sondern das in Deutschland geltende Recht. Außerdem sollen die Mehrzahl der gemeldeten Kommentare innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

Eine Formulierung, die alles und nichts heißen kann. Denn gerade bei Ereignissen wie den Terroranschlägen von Paris werden innerhalb kürzester Zeit extrem viele Kommentare und darunter natürlich auch Hassbotschaften gepostet. Die Formulierung "die Mehrzahl" führt die 24-Stunden-Regel in dem Fall ad absurdum. Denn: Wie viel ist die Mehrzahl? Und: Wer soll das überprüfen?

Forderung nach Transparenz nicht erfüllt

Die Pläne der Taskforce sehen außerdem vor, dass Facebook in Deutschland ein Team mit deutschsprachigen Mitarbeitern einstellt, das gezielt gegen Hassbotschaften vorgeht. Außerdem sollte das Unternehmen konkrete Zahlen vorlegen, wie viele Meldungen über Hatespeech eingehen und welche davon tatsächlich gelöscht werden. Eine Forderung, der Facebook nur bedingt nachkommt:

"Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen Transparenz sicher, indem sie der Öffentlichkeit darüber berichten, wie sie ihre Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Entfernung gemeldeter Inhalte umsetzen."

Justizminister Heiko Maas ließ über seinen Twitteraccount verlautbaren, dass mit den Plänen ein "starkes Signal" gegen Hatespeech gesetzt worden sei. Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. Markus Beckedahl von Netzpolitik.org findet da deutlichere Worte. Seiner Meinung nach könnten nur Facebook und Google mit dem Ergebnis zufrieden sein.