Er hat die extremistische US-Miliz Oath Keepers gegründet. Wegen Hochverrats im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol ist Stewart Rhodes jetzt verurteilt worden. Historikerin Britta Waldschmidt-Nelson ordnet das Urteil ein.
Knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols ist der US-Milizanführer und Rechtsextremist Stewart Rhodes schuldig gesprochen worden. Eine Geschworenenjury zeigte sich überzeugt davon, dass der Gründer der rechtsradikalen Miliz Oath Keepers eine seditious conspiracy organisiert und daran teilgenommen habe.
Die Verurteilung wegen dieses Straftatbestand, auf Deutsch aufrührerische Verschwörung, ist in der amerikanischen Justiz eine Seltenheit.
"Es ist Hochverrat, wenn er das mit anderen zusammen tut und das zu einem Versuch führt, die Regierung zu stürzen oder die Legitimität des Staates zu unterminieren."
Weil durch den ersten Verfassungszusatz die Redefreiheit in den USA extrem geschützt ist, ist eine Verurteilung wegen Hochverrats in den USA komplizierter als in anderen Ländern, erklärt Britta Waldschmidt-Nelson. Die Historikerin weist darauf hin, dass eine Voraussetzung für die Verurteilung die gemeinschaftliche Planung ist.
Fünf schuldige Oath Keepers
Neben Stewart Rhodes ist auch Kelly Meggs des Hochverrats schuldig befunden worden. Weitere Führungsfiguren der Oath Keepers, namentlich Jessica Watkins, Kenneth Harrelson und Thomas Caldwell, hingegen nicht. Unterm Strich drohen dennoch allen fünf Angeklagten auch wegen weiterer Anklagepunkte mehrere Jahrzehnte Haft.
"Das Problem liegt darin, dass diese Verschwörungsmythen, vor allem die Überzeugung, dass die Wahl 2020 gestohlen wurde, viele Rechtsradikale und auch viele Republikaner glauben."
Stewart Rhodes ist nachgewiesen worden, dass er rund zwei Monate vor dem Angriff auf das Kapitol Mitglieder seiner Gruppe immer wieder dazu aufgefordert hat, sich auf einen Bürgerkrieg vorzubereiten und sich Waffen zu beschaffen.
Planung eines Angriffs
Stewart Rhodes selbst hat Waffen und militärische Ausrüstung nach Washington transportiert. "Es ist also wirklich von den Oath Keepers geplant gewesen", sagt Britta Waldschmidt-Nelson. Ausgeführt wurde der Angriff auf das Kapitol dann am 6. Januar 2021.
"Bei den Oath Keepers handelt es sich um eine rechtsextreme und explizit staatsfeindliche Miliz. Die sind von Stewart Rhodes 2009 gegründet worden. Im Prinzip als Reaktion auf die Wahl von Barack Obama."
Die Historikerin rechnete damit, dass sich noch weitere Extremisten und Verschwörungsgläubige in den USA von den Oath Keepers abwenden. Sie könnten sich nun den Proud Boys und den Three Percenters zuwenden, vermutet sie. Britta Waldschmidt-Nelson erinnert daran, dass wegen Hochverrats zuletzt einige Terroristen wegen des ersten Anschlags auf das World Trade Center 1993 verurteilt worden waren.