Der Islam ist ein Thema - nicht nur in Dresden, sondern in ganz Europa. In Österreich soll jetzt ein neues Islamgesetz verbindliche Regeln für das Zusammenleben schaffen.

Es soll das Zusammenleben mit Muslimen in Österreich regeln - das neue Islamgesetz, über das unsere Nachbarn gerade diskutieren. Eine große Sache ist das eigentlich nicht. Der Grund: In Österreich gibt es schon ein vergleichbares Gesetz, das aus der Zeit der Habsburger stammt. Damals wurden Gesetze für die muslimische Bevölkerung in Bosnien geschaffen, erklärt Simon Kravagna von Das Biber, einem mehrfach ausgezeichneten Magazin für Migranten.

Staatliches Recht vor religiösem Recht

Das neue Gesetz bringt einige Vorteile für muslimische Bürger Österreichs. So sollen islamische Feiertage anerkannt werden, auch wenn das nicht heißt, dass alle Arbeitnehmer muslimischen Glaubens an diesem Tag zu Hause bleiben dürfen. Gleichzeitig stellt das neue Gesetz aber noch einmal klar, dass staatliches Recht vor religiösem Recht steht.

"Es ist besser, es wird auf politischer Ebene diskutiert und versucht, mit einem Islamgesetz gewisse Maßnahmen festzulegen, als dass man das einfach der Straße überlässt."
Simon Kravagna von Das Biber über das geplante Islamgesetz in Österreich

Die österreichische Regierung will mit dem neuen Gesetz auch der Angst vor Überfremdung begegnen, die auch in Österreich verbreitet ist. So sollen zum Beispiel zukünftig Imame von Österreich und nicht mehr aus dem Ausland bezahlt werden.

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In der Redaktion von Das Biber wird über das neue Islamgesetz gestritten. Viele muslimische Redakteure seien nicht begeistert, sagt Simon Kravagna. Der Grund: Sie hätten das Gefühl, als besonders gefährliche Gruppe wahrgenommen zu werden, für die man besondere Regeln aufstellen muss. Simon Kravagna sieht das ein bisschen anders. Seine Haltung: Der Staat darf radikalen Tendenzen im Islam nicht tatenlos zusehen. Grundsätzlich freut er sich, dass in Österreich auf politischer Ebene diskutiert wird.

Dass in Österreich niemand gegen den Islam auf die Straße geht und es keine Anschläge auf Flüchtlingsheime gibt, erklärt Simon Kravagna mit der starken rechtspopulistischen Partei FPÖ, die Bedenken gegen den Islam auf politischer Ebene formuliert.

Shownotes
Islamgesetz in Österreich
Rechte und Pflichten von Muslimen
vom 16. Dezember 2014
Moderator: 
Till Haase
Gesprächspartner: 
Simon Kravagna