In Israel haben die politischen Gegner von Benjamin Netanjahu eines gemeinsam: Sie möchten ihn absetzen. Für das neue Bündnis laufen gerade die Gespräche unter den möglichen Koalitionspartnern. Würden sie es schaffen, Netanjahu abzulösen, wäre das eine kleine Sensation.
Benjamin Netanjahu ist seit zwölf Jahren ohne Unterbrechung Israels Ministerpräsident. In den letzten zwei Jahren hat es dort vier Neuwahlen gegeben – das letzte Mal im März 2021. Trotzdem konnte Netanjahu weiter im Amt bleiben, weil es keine Mehrheit für eine Regierung gab.
Das möchten seine politischen Gegner jetzt ändern: Angeführt vom bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid soll eine Minderheitsregierung Benjamin Netanjahu ablösen und die Endlosschleife aus Neuwahlen beenden.
Netanjahu durch Minderheitsregierung absetzen
Für Jair Lapid wird dieses Bündnis allerdings ein politischer Spagat, sagt ARD-Korrespondent Tim Aßmann aus Tel Aviv. Inhaltlich steht Lapid der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu im rechten Lager nahe.
Damit eine Regierungsmehrheit zustande kommt, braucht Lapid die Unterstützung aus der Mitte, von links und auch von mindestens einer Partei, die die arabische Minderheit in Israel vertritt. Ein Bündnis wie dieses gab es bislang nicht.
"Es ist ein politischer Spagat, den Lapid da hinkriegen muss. Von rechts, über die Mitte nach links, mit den Arabern, das hat es so noch nicht gegeben und es ist auch schwierig."
Hardliner Naftali Bennett als neuer Regierungschef
Sicher ist der Deal noch nicht. Dafür braucht der bisherige Oppositionsführer noch die Unterschriften seiner Koalitionspartner.
Unter den Unterzeichnern wäre die national-religiöse Jamina-Partei, das hat ihr Parteigründer Naftali Bennett schon angekündigt. Der rechte Hardliner würde in diesem Bündnis die ersten zwei Jahre Israels neuer Ministerpräsident sein; mit Jair Lapid im Amt des Außenministers. Nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode sollen Bennett und Lapid ihre Posten miteinander tauschen.
"Wenn Jair Lapid regieren will und das Land aus dieser quasi Endlosschleife von Neuwahlen befreien möchte, dann braucht er die anderen. Und deswegen ist er jetzt offenbar bereit zurückzutreten."
Ob diese Minderheitsregierung tatsächlich vier Jahre die Regierung bilden wird, ist fraglich, so der Korrespondent. Sie wäre aufgrund der inhaltlichen Standpunkte ihrer Koalitionspartner eine brüchige. Ein Ziel vereint sie bislang zumindest: Sie möchten Benjamin Netanjahu absetzen. Bis zum 2. Juni um Mitternacht hat Jair Lapid noch Zeit, genügend Koalitionspartner zu finden und mit ihnen die Verträge für das neue Bündnis zu unterzeichnen.
Netanjahu teilt derweilen aus: Er sieht den Deal zwischen Jair Lapid und Naftali Bennett als einen großen Betrug an. Zusammen mit Bennett hat Netanjahu eigentlich geplant, ein rechts Bündnis umzusetzen.
"Dieser Mann spaltet – das führt ihn möglicherweise in die Opposition."