Acht Parteien gegen Benjamin Netanjahu: Die sich abzeichnende Regierung von Jair Lapid ist ein historisches Novum in Israel, sagt Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Der israelische Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht vor dem Aus: Kurz vor Fristende ist Oppositionsführer Jair Lapid die Bildung einer Regierungskoalition ohne den langjährigen Regierungschef gelungen (Stand 03.06.2021).
Benjamin Netanjahu hat zum Widerstand gegen das Bündnis aufgerufen. Es wird damit gerechnet, dass er alle Hebel in Bewegung setzt, um die Koalition noch zu verhindern. "Ich glaube nicht, dass es ihm gelingt", sagt Peter Lintl. Er arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik und ist auf Israel spezialisiert.
"Netanjahu wird alles in seiner Machtstehende versuchen, um noch einzelne Stimmen aus den rechten Parteien, die an der Koalition beteiligt sind, rauszulösen."
Dem 57-jährigen ehemaligen Fernsehmoderator Jair Lapid gelang die Bildung eines Bündnisses aus sieben Parteien, unterstützt von arabischen Abgeordneten. Die Koalitionspartner bilden das gesamte politische Spektrum ab. Sie eint vor allem der Wunsch nach einem Ende der Ära Netanjahu.
"Lapid ist in der israelischen Politik lange als Schönling belächelt worden, der eigentlich keine eigene Politik macht. Aber er hat seine Gegner eines Besseren belehrt."
Inhaltlich werde sich die neue Koalition voraussichtlich auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie konzentrieren, vermutet Peter Lintl. Den Nahost-Konflikt oder auch interne Fragen wie den Status des obersten Gerichtshofs werde die Koalition von Jair Lapid wohl weitgehend unangetastet lassen. Das berge zu viel Konfliktstoff.
Ministerpräsidentschaft mit Rotationsprinzip
Vorgesehen ist eine rotierende Ausübung des Amts des Ministerpräsidenten. Jair Lapid ist Vorsitzender der Partei Jesch Atid – auf Deutsch bedeutet das: Es gibt eine Zukunft. Er erklärte sich bereit, dem nationalistischen Hardliner Naftali Bennett nach dem Rotationsprinzip den Vortritt zu lassen. Jair Lapid würde dann in zwei Jahren Ministerpräsident werden.
Sollten jedoch einige Abgeordnete abspringen und nicht für das Bündnis stimmen, droht Israel die fünfte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren. Nur im glücklichsten aller Fälle könne diese Koalition tatsächlich konstruktiv und effektiv zusammenarbeiten, sagt Peter Lintl.
"Das wäre der Glücksfall, wenn diese unterschiedlichen Interessen ihren Platz finden. Leider ist es wahrscheinlich, dass es Störfeuer von außen geben wird."
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