Giorgia Meloni und die Fratelli d'Italia haben die Wahl in Italien deutlich gewonnen. Ein Ausblick auf zentrale Anliegen der postfaschistischen Wahlsiegerin.

Giorgia Meloni wird Italien wohl künftig mit einer absoluten Mehrheit regieren. Die rechtsradikale Politikerin kann sich mit ihren Koalitionsparteien im italienischen Parlament voraussichtlich auf eine sichere Mehrheit stützen.

Giorgia Melonis postfaschistische Partei Fratelli d'Italia erreichte rund 26 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ihr Bündnis kommt gemeinsam voraussichtlich auf 44 Prozent. Es besteht aus der Lega – geführt von Matteo Salvini – der Forza Italia – geführt von Silvio Berlusconi – und den Noi Moderati – geführt von Maurizio Lupi.

Giorgia Meloni ist seit 30 Jahren in der Politik

Die Gründe, warum so viele – wenn auch die Zahl der Nichtwähler*innen hoch war – für Giorgia Meloni gestimmt haben, sind verschieden, so Tommaso Pedicini. Er leitet die Italienisch-Redaktion von WDR Cosmos.

Giorgia Meloni sei in den vergangenen Jahren in der Opposition gewesen. Für viele Wähler*innen sei sie damit nicht mit Schuld an den aktuellen Krisen wie zum Beispiel der Inflation, die auch den Italiener*innen Sorgen macht. "Viele denken: Giorgia Meloni ist neu, sie ist jung, sie ist eine Frau", sagt Tommaso Pedicini. Tatsächlich ist sie seit 30 Jahren in der Politik. Sie war Ministerin unter dem damaligen Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Das ganze Gespräch mit Tommaso Pedicini gibt es hier zum Nachhören. Pedicini leitet die Italienisch-Redaktion von WDR Cosmo
"Das ist eine breite, heterogene Koalition, die unterschiedliche Visionen hat."

Tommaso Pedicini erwartet, dass die neue Koalition heterogen wird. Die Parteien hätten unterschiedliche Visionen für Europa, die Beziehungen zu Russland und auch für viele Gesellschaftsthemen.

Direktwahl des Staatsoberhaupts als Ziel

Im Kern strebe die Spitzenkandidatin einen Systemwechsel hin zu einer Direktwahl des Staatspräsidenten hin an, sagt die ARD-Italien-Korrespondentin Elisabeth Pongratz. Aus historischen Gründen vermeiden sowohl die italienische Verfassung, wie die deutsche auch, die Direktwahl starker, einzelner Führungsfiguren. Das hängt mit den Erfahrungen des Faschismus in Italien und der NS-Diktatur in Deutschland zusammen.

"Giorgia Meloni schwebt eine Präsidialdemokratie vor. Sie möchten gerne das System ändern, dass der Staatspräsident direkt gewählt wird."
Elisabeth Pongratz, ARD-Korrespondentin für Italien mit Sitz in Rom

Zwar habe sich Giorgia Meloni nach dem Wahlsieg versöhnlich gegeben, sagt Elisabeth Pongratz, ihre zentrale Botschaft und Forderung sei jedoch nationalistisch.

Seeblockade und Traditionalismus

Sie laute: Mehr für die Italiener*innen. Zwar erkennt sie die Mitgliedschaft Italiens in der Europäischen Union und der Nato an, möchte aber zu einem Vorrang nationaler Rechtsprechung vor EU-Recht zurück. Ein Schritt, der mit der europäischen Integration nicht vereinbar ist, aber auch von anderen EU-Mitgliedern offen propagiert wird.

In konkreten politischen Forderungen bedeutet Giorgia Melonis Nationalismus neben dem bereits Genannten:

  • Seeblockade gegen Geflüchtete und möglichst Ablegeverbote
  • Propagierung eines sehr traditionellen Familienbildes

Insgesamt ist an dem Wahlergebnis neben dem klaren Wahlsieg des Bündnisses von Giorgia Meloni noch die ausgesprochen niedrige Wahlbeteiligung bemerkenswert. Sie liegt bei 64 Prozent – zum Vergleich: Bei der vergangenen Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei 76,6 Prozent.

  • Moderator:  Christoph Sterz
  • Gesprächspartnerin:  Elisabeth Pongratz, ARD-Korrespondentin für Italien mit Sitz in Rom