Ein Rechtspopulist will einen linksliberalen Radiosender retten. Hinter dem angeblichen Kampf für die Meinungsfreiheit stecken aber wohl durchaus eigennützige Motive.
In Italien regiert die rechtspopulistische Lega zusammen mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Jetzt hat diese Regierung vor, die Subventionen für den linksliberalen Radiosender "Radio Radicale" zu streichen. Den Anstoß dafür haben die Linkspopulisten gegeben. Und die Rechtspopulisten? Die halten dagegen. Italiens Innenminister Salvini will den Radiosender retten und damit, so sagt er, die Meinungsfreiheit.
"Radio Radicale" gehörte früher zur Radikalen Partei, erklärt Korrespondent Jörg Seisselberg, einer radikalliberalen Partei, die es in Italien bis 1989 gab. Die war allerdings nicht so radikal, wie der Name vermuten lässt, erklärt er weiter. Mit dem, was wir hier in Deutschland unter Linksautonomen verstehen, habe das nichts zu tun gehabt. Die Partei hab zum Beispiel für das Recht, sich scheiden zu lassen gestritten oder für Umweltthemen. Auf der anderen Seite habe sich die Radikale auch gegen Gewerkschaften stark gemacht. Das lässt sich politisch nicht ganz so eindeutig verorten, sagt Jörg Seisselberg.
"Die Radikale war nicht so ganz eindeutig zu verorten auf der politischen Skala von links nach rechts. Aber alles, was sie getan hat, hat sie radikal getan."
Auch Salvinis Parteizeitung wäre von Subventionskürzungen betroffen
Möglicherweise geht es Matteo Salvini allerdings gar nicht um den linksliberalen Sender - denn: Von dem Gesetzespaket, das gerade diskutiert wird, wäre nicht nur "Radio Radicale" betroffen, sondern auch diverse Zeitungen, die seit vielen Jahren Subventionen vom Staat bekommen. Unter anderem auch die Parteizeitungen. Und das würde auch die Lega von Innenminister Salvini betreffen, erklärt unser Korrespondent. Die besitzt nämlich auch eine Parteizeitung. Und auch die würde nach dem vorgeschlagenen Gesetzespaket weniger Geld bekommen.
"Salvini, clever wie er ist, verkauft das als Feldzug für die Meinungsfreiheit."
Für viele Menschen in Italien, die sich für Politik interessieren, sei "Radio Radicale" wirklich eine Institution. Denn der Sender überträgt alle Debatten im Parlament, Parteitage und Gewerkschaftstage. Es ist also ein Sender, so die Einschätzung von Korrespondent Jörg Seisselberg, der wirklich eine gesellschaftliche Funktion in Italien hat.
Inwiefern "Radio Radicale" von dem diskutierten Gesetzespaket betroffen sein wird, ist noch. Die Chancen für den Erhalt des Senders stünden aber ganz gut, sagt Jörg Seisselberg. Denn auch die Oppositionsparteien sind dagegen, dem Sender die Unterstützung zu kürzen. Eine Koalition aus linken und rechten Oppositionsparteien mit der rechtspopulistischen Lega könnte genügen, um eine Mehrheit gegen die Initiative der Fünf-Sterne-Bewegung zu erreichen.