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Kampf gegen Demokratie-Gegner | 15. Januar 2024

Entzug von Grundrechten juristisch möglich

Eine Online-Petition fordert, dem AfD-Politiker Björn Höcke als Faschist und Verfassungsgegner die Grundrechte zu entziehen. Es wäre ein juristisches Novum, rechtlich aber möglich und einfacher als etwa ein Parteiverbot.

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Kampf gegen Demokratie-Gegner
Entzug von Grundrechten juristisch möglich
vom 15. Januar 2024