Mit 53 von 100 Stimmen hat der Senat Ketanji Brown Jackson als Richterin bestätigt. Das ist zwar eine historische Wahl, allerdings hätten viele Demokratinnen und Demokraten mit mehr Stimmen für die erfolgreiche Richterin gerechnet.
Dass Ketanji Brown Jackson im Sommer die Nachfolge von Supreme-Court-Richter Stephen Breyer antritt und damit als erste schwarze Richterin dieses Amt erhält, ist für viele Amerikanerinnen und Amerikaner ein sehr besonderes und historisches Ereignis. Zudem ist es das erste Wahlversprechen, das Präsident Joe Biden seit Beginn seiner Amtszeit einlösen konnte.
"Für viele Menschen hier ist das ein unfassbarer Meilenstein, dass nun endlich auch eine schwarze Frau am obersten Gericht Recht spricht."
Bislang waren im Supreme Court 100 Männer, vier weiße Frauen und eine lateinamerikanische Frau als Richterinnen und Richter vertreten.
Beeindruckender Lebenslauf – und trotzdem unwählbar für viele
Doch trotz der Euphorie vieler Menschen zeigt diese Wahl die scharfe parteipolitische Auseinandersetzung, die seit Jahren das politische Geschehen beherrscht, berichtet Doris Simon, Dlf-Korrespondentin für die USA. Denn niemand hat ihre Leistung und ihren beeindruckenden Lebenslauf bezweifelt und dennoch gab es 47 Stimmen gegen sie.
Mehrere republikanische Senatoren, vor allem diejenigen, die Ambitionen auf die Präsidentschaft haben, haben die Wahl genutzt, um noch einmal bei der Trump-nahen Basis der Republikaner zu punkten.
Scharfe Kritik bei der Anhörung
So wurde Ketanji Brown Jackson nicht nur als radikal links dargestellt, sondern auch als eine Richterin, die häufig zu weiche Urteile bei Kriminellen gefällt habe. Außerdem hat man ihr unterstellt, zu viel Mitgefühl – vor allem bei schwarzen US-Bürgern – zu haben. Das hat auch dazu geführt, dass sich viele Menschen in der Bevölkerung gegen die Wahl aussprachen, berichtet Doris Simon.
"Ihre Leistungen als Richterin waren oft nicht wichtig in der Diskussion vor der Wahl."
Im Stimmverhalten wird es keine Veränderung geben
Ein weiterer Grund, warum viele mehr Stimmen für Ketanji Brown Jackson erwartet haben, ist auch, dass sich im Stimmverhalten des Supreme Courts nichts ändern wird. Die liberale Richterin folgt auf einen liberalen Richter und damit bleibt das Verhältnis im Supreme Court 6:3, konservativ zu liberal.
Deshalb war die Hoffnung da, dass auch viele Republikaner mit der Wahl dazu beitragen, dass die amerikanische Gesellschaft im Supreme Court vielseitiger vertreten sein wird, erklärt Doris Simon.
"Man hatte eigentlich gehofft, dass auch viele Republikaner die Chance, den Supreme Court nach diesen vielen Jahren endlich auch wirklich mehr als Spiegel der amerikanischen Gesellschaft mit einer schwarzen Richterin stehen zu lassen, nutzen würden."