Urteil | 15. November 2023
Bundesverfassungsgericht stärkt Schuldenbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Unionsfraktion im Bundestag Recht geben. Die hatte dagegen geklagt, dass die Bundesregierung 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Corona-Krise bereitgestellt wurden, in Klimaschutz investiert hat.