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Urteil | 15. November 2023

Bundesverfassungsgericht stärkt Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Unionsfraktion im Bundestag Recht geben. Die hatte dagegen geklagt, dass die Bundesregierung 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Corona-Krise bereitgestellt wurden, in Klimaschutz investiert hat.

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Urteil
Bundesverfassungsgericht stärkt Schuldenbremse
vom 15. November 2023