Demos und Kritik an den Klimamaßnahmen der Regierung heizten die Debatte um das Klimaschutzpaket an. Das Kabinett hat die Maßnahmen nun beschlossen. Jetzt muss der Bundestag zustimmen. Mit Kritik und Demos wird aber weiter gerechnet.

Das Bundeskabinett hat ein Klimapaket beschlossen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreicht, "nachdem wir die Ziele für 2020 nun nicht schaffen", sagt Werner Eckert aus der SWR-Umweltredaktion.

Wichtigster Bestandteil: Der Preis für CO2, mit dem auch die Sektoren, die bislang nicht am EU-Emissionshandel teilgenommen haben, in die Pflicht genommen werden sollen. Das sind: Wohnen, Heizen, Verkehr und Landwirtschaft. Ab 2021 soll der Festpreis 10 Euro pro Tonne CO2 betragen. In den Folgejahren bis 2025 steige der Zertifikatepreis schrittweise auf 35 Euro pro Tonne an.

Einige Ziele des Pakets:

  • Bis 2030 soll der CO2-Gesamtaustoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert werden.
  • Im Klimaschutzgesetz sollen jährliche Zielvorgaben und Obergrenzen für einzelne Sektoren wie Verkehr oder Landwirtschaft für die Jahre 2020 bis 2030 festgeschrieben werden.
  • Verfehlt ein Ressort die Zielvorgaben, wird es keine unmittelbaren Sanktionen geben, stattdessen muss es innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, dass die Einhaltung der Jahresemissionen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt.
  • Hält Deutschland seine CO2-Jahresziele nicht ein, müssen Verschmutzungszertifikate gekauft werden.
  • Das Klimaschutzgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.
  • Ab 2021 soll die Kfz-Steuer für Pkws, die mehr als 95 Gramm pro Kilometer CO2 ausstoßen, angehoben werden.

Hauptkritik: CO2-Preis zu niedrig

Es gibt auch Kritik an dem Paket: Der Preis für CO2 sei recht niedrig, sagt Werner Eckert, und steige sehr langsam an. Neben der CO2-Bepreisung gebe es Dutzende Einzelmaßnahmen, die Anreize schaffen solle, wie etwa der Umstieg auf E-Mobilität oder die Substitution von Ölheizungen.

"Jedes Jahr guckt sich die Regierung am Kabinettstisch in die Augen und den Bericht des Klimarates an, der sagen wird, wo die Regierung die Ziele nicht erreichen wird. Unter den Politikern wird dann entschieden, wer dafür verantwortlich gemacht wird. Ob sie das am Ende ernst nehmen?"
Werner Eckert, SWR-Umweltredaktion

Die Regierung werde sich jährlich mit dem Bericht des Klimarats befassen müssen, in dem stehen werde, welche Ziele sie nicht erreichen haben würde. Werner Eckert zweifelt an der Umsetzung und nimmt Bezug auf die Öko-Steuer, die unter der rot-grünen Regierung Anfang des Jahrtausends eingeführt wurde.

Das Schicksal der Öko-Steuer

Zweimal wurde die Öko-Steuer erhöht, und beim dritten Mal sei den Politikern der Mut ausgegangen, sagt der Umweltjournalist. Einfach weil der Widerstand in der Bevölkerung bei steigenden Preisen zu groß gewesen sei. So eine Steuer und deren Erhöhung bliebe jedes Jahr von Neuem ein politischer Akt.

Deshalb glaubt Werner Eckert auch nicht, dass die Klimaziele mit diesem Pakt allein erreicht werden könnten. Er geht davon aus, dass noch an mehreren Stellschrauben gedreht werden müsse.

"Es ist zu wenig, die Preise für CO2 sind zu niedrig."
Werner Eckert, SWR-Umweltredaktion

Deutschland will bis 2050 klimaneutral sein. Das bedeute: Entweder wir stoßen keine Klimagase mehr aus und verbrennen keine fossilen Brennstoffe mehr oder wir pflanzen so viel Wald an, dass das CO2 wieder gebunden wird, sagt Werner Eckert. Oder das CO2 werde sonst irgendwie aus der Luft gesaugt. Am ehesten würde aber seiner Ansicht nach funktionieren, wenn wir letztendlich einfach keine fossilen Energien mehr verbrennen: "Das dürfte auf Dauer der billigste Weg sein."

"Dieses Paket wird fast jährlich in der Diskussion sein, und man wird noch sehr viel daran rumschrauben, ehe es 2030 wird."
Werner Eckert, SWR-Umweltredaktion

Eine Einführung von Steuern und damit verbundene steigende Energiepreise würden vor allem ärmere Haushalte treffen, sagt Werner Eckert. Deshalb soll es einen sozialen Ausgleich geben. Wie das alles funktionieren solle, sei aber noch nicht klar.

Aber genau diesen Punkt zu klären, wäre wichtig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern. Von der derzeitigen Regelung profitieren Fernpendler mit dicken Autos, sagt Werner Eckert. Diese bekommen durch die erhöhte Pendlerpauschale ab dem 21 Kilometer über die Steuer mehr Geld in die Kasse.