Mehr als die Hälfte der politisch motivierten Kriminalität 2019 kam aus der rechten Szene. Bei Rechtsextremen wächst die Bereitschaft, Worte in Taten umzusetzen, sagt Gewaltforscher Andreas Zick. Und: Sie holen mit rechtspopulistischen Statements die Mitte der Gesellschaft stärker ab.
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) nimmt zu. 2019 stieg sie insgesamt um 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als die Hälfte (54,3 Prozent) der politisch motivierten und registrierten Taten kommen aus dem rechten Spektrum, meldet das Bundesinnenministerium.
Zu den Straftaten der rechten Szene gehören unter anderem Propagandadelikte (63,8 Prozent), Volksverhetzung (13,7 Prozent) und Gewaltdelikte (4,4 Prozent), wie Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Veröffentlichung des PMK-Jahresberichts erklärte.
Ströme vermischen sich untereinander
Für den Gewalt- und Extremismusforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld ist das wenig überraschend. Für ihn sorgen im Wesentlichen vier Bewegungsströme innerhalb der deutschen Gesellschaft für den Anstieg der Kriminalität, die er auch einzeln benennt.
- Radikalisierung der rechten Szene: In den rechten Milieus gebe es mehr als 25.000 Rechtsextreme, von denen jede zweite Person gewaltorientiert und auch gewaltbereit sei. Eine Tendenz, die seit einigen Jahren steige.
- Rechtspopulistische und rechtsextreme Mitte der Gesellschaft: In Studien der Bielefelder Gewaltforschenden zeige sich eine immer aggressivere Einstellung von Menschen mit rechtsextremen Haltungen in der gesellschaftlichen Mitte.
- Verbindungen unter den rechtsextremen Gruppen durch Rechtspopulismus: Zusammen mit dem sogenannten neurechten Milieu würden Rechtsextreme zu mehr Widerstand gegen das System aufrufen.
- Bereitwilligkeit zur Gewalt: Viele der Menschen mit einer rechtsextremen Haltung, seien willig, ihre Gedanken in Taten umzusetzen.
Extremismus im Alltag verwurzelt
Diese Entwicklungen würden gemeinhin von den Behörden und der Gesellschaft unterschätzt, so Andreas Zick. Zu oft würden rechte Äußerungen sie als Vorurteile oder bloße Einstellungen abgetan, so der Extremismusforscher.
"Die Milieus verbinden sich untereinander und wir unterschätzen das. Ich höre sehr oft, das sind nur Vorurteile, oder Einstellungen – die Zahlen sprechen eine andere Sprache."
Neben besseren Zahlen und Daten, fordert er es von der Politik einen starken Opferschutz, in Form von Beratungsstellen und nationalen Strategien. Auch sollte sie mehr unabhängige Forschung mit einbeziehen.
Zivilcourage als leere Worthülle
Vor allem geht es aber darum, so Andreas Zick, die Menschen in Deutschland für rechtspopulistisch geprägte Themen zu sensibilisieren, zum Beispiel durch wesentlich mehr politische Bildung.
Denn: Extremismus fange bekanntlich im Alltag an – durch Vorurteile oder stereotype Statements zum Beispiel. "In solchen Fällen braucht es Menschen, die Zivilcourage ernst nehmen und dazwischen gehen", erklärt Andreas Zick. Oft sei Zivilcourage für viele aber nur eine leere Worthülle. Warum werten wir andere ab? Warum brauchen Menschen und Gruppen die Abwertung von anderen? Diese Fragen sollte sich jede und jeder stellen, sagt er.
"Ich glaube, manchmal denken wir, der Rechtsextremismus ist weniger schlimm als andere Extremismusphänomene, weil eben auch Einheimische dabei sind und weil es weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht."