Am 11. September hat die Große Koalition ihren ersten Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorgestellt. Danach kam viel Kritik: Die geforderte Transparenz fehle weiterhin. Jetzt soll nachgebessert und das Register auch auf die Ministerien und die Regierung ausgeweitet werden.

Aktuell haben rund 800 Lobbyisten Zugang zum Deutschen Bundestag. Eine Übersicht, wer dort dauerhaft und professionell Lobbyarbeit leistet, fehlt bislang.

Die Große Koalition hat danach eine Registrierungspflicht für Lobbyisten in ihren Gesetzentwurf mit aufgenommen, den sie am 11. September vorgestellt hat. Ähnliche Lobbyregister gibt es in einigen Ländern schon länger: Auf EU-Ebene zum Beispiel seit zehn Jahren.

Kenntlich machen, für wen gearbeitet wird

Alle, die weiterhin Lobbyarbeit im Deutschen Bundestag machen möchten, sollen sich jetzt also registrieren lassen. Dafür müssen sie nach dem Gesetzentwurf bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Zum Beispiel verpflichten sie sich, einem bestimmten Verhaltenskodex nachzukommen und nicht für Dritte zu arbeiten. Auch sind sie dazu angehalten, ihre Finanzen offenzulegen, die für ihre Lobbyarbeit relevant sind.

Die Kritik: Das Register sollte allein für den Bundestag gelten, nicht aber für die Bundesregierung oder die Ministerien. Diese wiederum erarbeiten in der Regel die Gesetzentwürfe, die im Bundestag angepasst werden.

Gesetzentwurf nachbessern

In den vergangenen Wochen haben die Union und die SPD schon durchblicken lassen, dass dieser Punkt in einem weiteren Schritt ausgeweitet werden soll. Heute findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung statt, bei der es um weitere Kritikpunkte des bisherigen Gesetzentwurfs geht.

Daran teilnehmen wird unter anderem die NGO Transparency Deutschland. Ihr Vorsitzender, Hartmut Bäumer, bezeichnet den bisherigen Gesetzentwurf als Anfang, bei dem aber vieles noch fehle. Die Antikorruptionsorganisation ist eine von fünf weiteren Interessenverbänden, die sich zur "Allianz für Lobbytransparenz" zusammengeschlossen haben.

"Legislativer Fußabdruck" fehlt

Sie kritisieren zum Beispiel besonders den fehlenden "legislativen Fußabdruck". Ohne diesen ist die konkrete Lobbyarbeit weiterhin intransparent, sagt Hartmut Bäumer. Denn: Das geplante Lobbyregister schaffe zwar eine Übersicht, wer Lobbyarbeit macht, lege aber nicht offen, wie ein bestimmtes Gesetz entstanden ist oder wer die Regierung zu bestimmten Vorhaben beraten hat.

"Die Ministerien und auch die Abgeordneten können sich weiter mit registrierten Organisationen treffen. Aber man weiß überhaupt nicht zu was. Und man weiß auch nicht, wer dann was gefordert hat."
Hartmut Bäumer, Vorsitzender der NGO Transparency Deutschland

Als NGO sprechen auch sie mit Politikerinnen und Politiker über ihre Interessen und setzen sich für diese ein, erklärt er. Lobbyarbeit ist also auch Teil ihrer Arbeit und allgemein spreche da auch nichts gegen, so lange diese offengelegt werde. "Zu einer Demokratie gehört eben Transparenz", so der Vorsitzende.

Bislang war die Bereitschaft besonders vonseiten der Union gering, Lobbyarbeit innerhalb der Gesetzgebung offen zu gestalten. Nachdem rauskam, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor für ein amerikanisches Start-Up politische Unterstützung erbeten und dafür Optionen auf Aktien erhalten haben soll, hat sich die Haltung der Union gegenüber Lobbyarbeit gewandelt, findet Hartmut Bäumer. Auch, weil der öffentliche Druck gestiegen sei.