CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor soll für ein amerikanisches Start-Up politische Unterstützung gebeten und dafür Optionen auf Aktien erhalten haben. Diese Art von Lobbyarbeit kritisieren manche Politiker und Experten - und fordern die Einrichtung eines Lobby-Registers.

In einem Lobby-Register sollen Vertreter ihre Aktivitäten eintragen. Das ist unbedingt notwendig für mehr Transparenz, findet Politikwissenschaftler Maximilian Schiffers von der Universität Duisburg-Essen.

"Wir brauchen ein Lobbyregister, um transparent zu machen wie Organisationen finanziert werden."
Maximilian Schiffers, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen

Lobbyismus ist erstmal ein neutraler Begriff - und fest mit der Demokratie verbunden, sagt Maximilian Schiffers. Denn Politiker sind auf das Fachwissen und die Expertise von Spezialisten und Referenten aus der Praxis angewiesen. Sie sind Teil des politischen Gestaltungsprozesses.

Regulierungen für eine angemessenen Lobby-Arbeit

Damit die Vermittlung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern ausgeglichen ist, braucht es Regulierungen. Die Verhaltensregeln legen fest, welches Verhalten angemessen ist und legen berufliche Schranken fest. Etwa Karenzzeiten, die gelten, bevor ein Politiker in Lobby-Jobs wechseln dürfen. Experten wie Maximilian Schiffers fordern darüber hinaus ein Lobby-Register - das soll Eintragungspflichten für Lobby-Organisationen und ihre Tätigkeiten beinhalten und von unabhängigen Stellen kontrolliert werden.

Register soll verdeckten Einfluss vermeiden

Maximilian Schiffers glaubt: Ein Register könnte verdeckten Einfluss und illegitime Gegenleistungen, wie Geld oder andere Privilegien, vermindern.
Denn seiner Meinung nach reicht eine Kontrolle der Lobby-Arbeit nur durch Medien und Öffentlichkeit nicht aus. Wichtig ist auch eine interne wechselseitige Kontrolle zwischen den Lobby-Organisationen.

Experten und Expertinnen würden nämlich genau wissen, wie Prozesse normalerweise ablaufen und erkennen, in welchen Fällen einzelne Akteure sich nicht an die Regeln halten. Dabei geht es immer um die Prüfung der Frage: Wer übt welche Lobby-Arbeit gegenüber wem zu welchem Thema aus?

"Lobbyismus verläuft meist in regulierten Bahnen. Aber die wiederkehrenden Enthüllungen und Skandale beschädigen das Vertrauen in die gesamten politischen Prozesse."
Maximilian Schiffers, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen

Maximilian Schiffers sagt, dass die normale Lobby-Arbeit überwiegend nicht von unangebrachter Einflussnahme geprägt ist. Doch die wiederkehrenden Enthüllungen und Skandale beschädigen das Vertrauen in die gesamten politischen Prozesse. Die Forschung sei sich zwar einig, dass es keine Lobby-Regulierung gibt, die alle negativen und käuflichen Fälle verhindert. Mit Daten aus einem solchen Register könnte aber veranschaulicht werden, was in Deutschland die praktische Normalität ist.

Asymmetrie der Interessen

Das allgemeine Problem sieht Maximilian Schiffers in der Schieflage der Interessensvertretungen zugunsten der wirtschaftlichen Interessen und zulasten der öffentlichen Interessen. Mit einem Lobby-Register ließen sich diese Schieflagen darstellen und bestenfalls ausgleichen.