Gesundheitsminister Jens Spahn will eine Impfpflicht für Masern bei Kindern und Jugendlichen. Ansonsten drohen Bußgelder oder der Ausschluss vom Kindergarten. Kritiker fragen: Ist dieser Zwang berechtigt und was passiert eigentlich zwischen der ersten und zweiten Impfung?

Der Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, nicht in die Kindertagesstätte aufgenommen beziehungsweise ausgeschlossen werden. Bei schulpflichtigen Kindern drohen den Eltern Geldbußen von bis zu 2500 Euro.

Die Impfquote soll auf 95 Prozent ansteigen

Mit dieser Pflicht will Spahn die Impfrate erhöhen, sagt Nadine Lindner aus unserem Hauptstadtstudio Berlin. Der Gesundheitsminister wolle eine Impfquote von 95 Prozent bei Kindern und Jugendlichen erreichen. Diese 95 Prozent sind laut Robert Koch-Institut entscheidend, damit der Herdenschutz eintritt. Dann sind ausreichend viele Personen geimpft, um Neuinfektionen zu verhindern. "Im Moment sind es 93 Prozent bei den Kindern, die beide Masernimpfungen bekommen", sagt Nadine Lindner.

Für den vollen Schutz vor Masern braucht es nämlich zwei Impfungen. Bei der ersten Impfung liegt die Quote noch bei 97 Prozent. Deshalb sei die entscheidende Frage, was zwischen diesen beiden Impfungen passiert, sagt Nadine Lindner.

"Verlieren die Eltern das aus dem Blick? Ist die kinderärztliche Versorgung vielleicht zu schlecht?"
Nadine Lindner, Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio Berlin

Die Antwort ist nicht eindeutig. Ob die Eltern die zweite Impfung tatsächlich verpennen. Oder sie keinen Termin beim Kinderarzt oder bei den Gesundheitsämtern erhalten, ist nicht klar.

Kritik am Gesetzesentwurf

Spahn erntete für seinen Vorschlag Unterstützung, aber auch Kritik: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles stellte sich hinter den Entwurf Spahns. Aber zum Beispiel gab die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann zu Bedenken, dass ein Impfzwang ein enormer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei. Ein Recht, das im Grundgesetz verankert ist.

Auch von seiten der FDP gibt es Kritik. Die Partei setzt sich für eine großangelegte Aufklärungskampagne ein - bevor es zu einer Impfpflicht kommt. Denn viele Eltern ließen ihre Kinder eben nicht nicht impfen, weil sie ideologische Gründe hätten, sondern viele würden es einfach vergessen.

Ambitionierter Zeitplan

Jens Spahn jedenfalls will noch vor der Sommerpause seinen Entwurf durch das Kabinett bringen. Der Bundestag soll dann noch in diesem Jahr darüber abstimmen. Die ersten Nachweise, dass Kinder geimpft sind, sollen dann schon bis Sommer 2020 in den Kitas und Schulen nachgewiesen werden.

Doch bis dahin gibt es noch einige Fragen. Zum Beispiel ob gleich gegen weitere Krankheiten geimpft werden soll. Denn zurzeit ist die Masern-Impfung eine Kombi-Spritze, die auch Schutz vor Mumps und Röteln liefern soll. Für die Masern-Pflichtimpfung müsse es dann eigentlich eine isolierte Impfung geben.