Die Bundespolitik spricht bald darüber, wie struktureller Rassismus bekämpft werden kann. Migrantenorganisationen haben ihr dafür Vorschläge gemacht.
Am Mittwoch, den 2. September, trifft sich der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Diskussionsgrundlage könnten die Bundesregierung und die Ausschuss-Mitglieder 100 Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland nehmen, die verschiedene Migrantenorganisationen erarbeitet haben.
Vorschläge zum Beispiel sind:
- Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern
- Bildungsinhalte in Schulen rassismusfrei machen
- Ahndungsmöglichkeiten stärken, wenn zum Beispiel bei Wohnungen rassistisch begründet abgelehnt werden
- Ermöglichen, dass Verbände bei einer Klage gegen rassistisches Handeln unterstützen können, auch gegen öffentliche Einrichtungen wie Jobcenter
- Einrichten eines Partizipationsrates Einwanderungsgesellschaft, ähnlich dem Ethikrat
Erarbeitet wurden die Vorschläge von mehreren Vereinen und Initiativen, die sich zur "Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen" zusammengeschlossen haben.
"100 Maßnahmen sind viel. Aber in dem Bereich ist auch seit langer Zeit nichts passiert."
Dass Antirassismus auf Gesetzesebene verankert wird, hält Farhad Dilmaghani für konkret umsetzbar. Er ist Vorsitzender des Vereins "Deutsch Plus", der die Maßnahmen mit erarbeitet hat und früher Staatssekretär im Land Berlin war.
Farhad Dilmaghani sagt: Die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt zum Beispiel hätten schon ihre jeweiligen Landesverfassungen geändert. Er hofft, dass das auch auf Bundesebene umgesetzt wird und zum Beispiel Regeln eingeführt werden, dass Stellen im öffentlichen Dienst mit Menschen mit Migrationsgeschichte gemäß ihres Bevölkerungsanteils besetzt werden.
"Bei vielen Menschen äußert sich Rassismus in der Auffassung, dass Menschen ungleich sind und man sie deswegen auch ungleich behandeln darf."
Laut Statistischem Bundesamt hat jeder vierte Mensch in Deutschland einen Migrationshintergrund, das heißt sie/er selbst oder mindestens ein Elternteil hat die Deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt.
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