Gegen eine Gebühr können wir die Adresse von Mitbürgern beim Einwohnermeldeamt erfahren. Immer mehr Bundestagsabgeordnete wollen ihren Eintrag sperren lassen, weil sie sich bedroht fühlen. Wir haben uns erklären lassen, warum das nicht so einfach ist.
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena und erst diese Woche sollen Unbekannte das Auto von AfD-Chef Tino Chrupalla in Brand gesetzt haben. In einem aktuellen Schreiben warnt die Parlamentsverwaltung des Bundestags alle Fraktionen vor vermehrten Straftaten gegen Politiker, darunter auch Brandanschläge oder Angriffe auf Wahlkreisbüros.
Auch die Wohnsitze von Politikern seien gefährdet. Aus diesem Grund wollen manche Politiker ihre Adresse aus dem Melderegister streichen lassen. Alleine 50 Anträge habe es laut Recherchen des Tagesspiegel im letzen Jahr gegeben.
Bürger sollen sich vernetzen können
Wer wissen möchte, wo jemand wohnt, kann gegen eine Gebühr beim Einwohnermeldeamt die Adresse erfahren – auch den Wohnsitz von Politikern. Das sei sehr einfach, sagt unsere Hauptstadt-Korrespondentin Gudula Geuther. Der Gedanke dahinter: Bürger sollen sich vernetzen können.
"Man denkt nicht zuerst an die Gefahren, sondern die Bürger sollen sich vernetzen, sich gegenseitig ansprechen können."
Sich aus dem Melderegister austragen zu lassen, sei derzeit nicht einfach. Das gelte für alle Bundesbürger, sagt unsere Korrespondentin. Ein solcher Vorgang solle stets die Ausnahme bleiben. Doch die Sensibilität der Behörden für mögliche Gefahren wächst, darum sollen wohl bald die Kriterien angepasst werden.
"Seine Adresse sperren zu lassen, soll in Zukunft einfacher werden. Und man muss sagen, die Sensibilität bei Behörden für Gefahren wächst."
Über Austragungen aus dem Melderegister entscheiden die Meldebehörden. Dazu gebe es Gesetze und eine umfassende Rechtsprechung, so Gudula Geuther. Zentral hierbei sei, dass durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für das Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Interessen an der Wohnanschrift bestünden.
Neue Regelungen für Politiker?
Und das müsse mit Tatsachen belegt werden, auch von Politikern. Da sich mittlerweile aber belegen lässt, dass ihre Berufsgruppe allgemein gefährdet sei, soll es bald Änderungen bei den Regelungen geben.
Auch Ehrenamtler, die in gefährdeten Bereichen tätig seien, sollen es in Zukunft leichter haben, ihre Adressen sperren zu lassen. Ebenso, einzelne, wenn sie individuell bedroht werden, etwa durch Stalking.
Der Plan ist Teil des Paketes gegen Hass und Hetze im Netz und soll noch vor der Sommerpause 2020 in Kraft treten, sagt Gudula Geuther.
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