Menschen unter Zwang zu impfen, das gehe nicht. Über eine Impfnachweispflicht für Kliniken und Altenheime lasse sich diskutieren, sagt der FDP-Abgeordnete Michael Theurer.

Die Gesamtimmunisierung der deutschen Bevölkerung lässt sich nur ungefähr ermitteln. Geimpfte und Genesene gelten gemeinhin als immun. Rund 4,86 Millionen Menschen gelten als Genesen, rund 56,6 Millionen Menschen in Deutschland als vollständig gegen Covid-19 geimpft sind (Stand 23.11.2021). Es gibt allerdings Impfdurchbrüche. Manche Menschen infizieren sich trotz der Impfung. Manche Genesen können sich erneut infizieren und Sars-CoV-2 übertragen.

Impfpflicht-Vorstellungen bei Ministerpräsidenten

Um nun die Gesamtimmunisierung der Bevölkerung zu erhöhen, wird erneut eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sie nicht mehr ausschließen und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) hat sich dafür ausgesprochen.

"Ich verstehe, dass Geimpfte gerade sehr unzufrieden sind, weil jetzt wieder Einschränkungen kommen."
Michael Theurer, Bundestagsabgeordneter, FDP

Zwar bestehe eine moralische Pflicht zur Impfung, aber eine Impfpflicht lehne der FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Theurer ab. Er bezeichnet eine Impfpflicht als eine Art Impfzwang, der mit behördlicher Gewalt durchgesetzt werden könne.

"Eine moralische Pflicht zur Impfung besteht heute schon. Allerdings lehnen wir Freie Demokraten eine Impfpflicht ab, die dazu führt, dass Menschen unter Zwang von der Polizei abgeholt werden."
Michael Theurer, Bundestagsabgeordneter, FDP

Allerdings gibt es entgegen der Aussage von Michael Theuer in Deutschland keine rechtliche Grundlage für eine solche polizeiliche Zwangsmaßnahme, wie der FDP-Politiker es beschreibt, um eine Impfpflicht durchzusetzen. Wer sich einer Impflicht verweigert, kann mit Bußgeld belegt werden, ähnlich wie das bei der Masernimpfpflicht gilt.

Persönlich könne Michael Theuer sich einen einrichtungsbezogenen Impfnachweis in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen vorstellen. Die Impfquote könne außerdem durch niedrigschwellige Impfangebote und bessere Öffentlichkeitsarbeit gesteigert werden.

Überzeugungsarbeit und Freiwilligkeit

Der Bundestagsabgeordnete spricht von einer kollektiven Kraftanstrengung. "Ich glaube, dass in einer freien Gesellschaft kein Weg an Überzeugungsarbeit vorbeiführt", sagt Michael Theurer.

"Der Impfstoff stand Anfang dieses Jahres zur Verfügung, da wollten sich viele Menschen impfen lassen. Da gab es zu wenig Impfstoff, als es dann genug Impfstoff gab, haben die Menschen die Notwendigkeit nicht mehr eingesehen", so beschreibt der FDP-Abgeordnete das Auf und Ab der Impfbereitschaft im Rückblick.

Gegenüber dem Impfen betont er die Bedeutung von Tests für den Infektionsschutz. In Israel sei es gelungen relativ hohe Inzidenzen mit einer Teststrategie einzudämmen. Michael Theurer weist darauf hin, dass die Ampel-Koalition flächendeckende Test in Krankenhäusern und Pflegeheimen gesetzlich festgeschrieben habe.

"Ich glaube, dass die Teststrategie in Deutschland zu wenig beachtet wird."
Michael Theurer, Bundestagsabgeordneter, FDP