Die Mietpreisbremse bringt nichts. Sie bewirkt sogar das Gegenteil - steigende Mieten. So behauptet es eine Studie des DIW. Die Mietpreisbremse ist ein erster Schritt gegen die Verdrängung armer Mieter, sagt der Stadtsoziologe André Holm. Er fordert mehr Gesetze für den Wohnungsmarkt.
Wer in der letzten Zeit versucht hat, in einer deutschen Großstadt zentral eine Wohnung zu kriegen, hat entweder viel Geld oder das Glück, an eine nette ältere Dame zu geraten, die noch Mietpreise aus den Sechzigern im Kopf hat.
Alle anderen kriegen oft entweder gar keine Wohnung oder eine überteuerte. Dagegen will jetzt die die Politik etwas zu tun. Das Zauberwort: Mietpreisbremse. Kritik an der Idee gab es schon immer, vor allem von den Vermietern. Jetzt behauptet eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Mietpreisbremse sogar kontraproduktiv sei. Dirk Ulbricht, einer der Autoren der Studie, weist vor allem auf die langfristigen Konsequenzen hin.
"Mit der Mietpreisbremse verunsichert man den Markt. Die Menschen, die dadurch geschützt werden sollen, finden im Zweifelsfall gar keine Wohnung mehr."
Auch Ulbricht räumt ein, dass es in einzelnen Vierteln - zum Beispiel in Berlin-Neukölln oder Friedrichshain - zu heftigen Preissteigerungen gekommen sei. "Das ist schwierig für die Leute, die ihren Kiez verlassen müssen“, trotzdem sei die Lage weniger dramatisch als es aussieht - denn im Verhältnis zum Nettoeinkommen seien die Mieten auch in Großstädten konstant. Bei einer Mietpreisbremse, so Dirk Ulbricht, drohe die Gefahr, dass Vermieter künftig die Mieten von Anfang an höher ansetzten. Im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten sei die Lage in Deutschland außerdem noch ziemlich entspannt.
Hohe Mieten schließen große Teile der Bevölkerung aus
Ganz anders sieht das der Stadtsoziologe André Holm: Für ihn ist die durchschnittliche Entwicklung der Mieten kein Argument: Für die, die wenig Geld haben, sei der Durchschnitt völlig egal. "Wer ein unterdurchschnittliches Einkommen bezieht, braucht auch eine unterdurchschnittliche Miete." Gerade bei den Neuvermietungen würden zurzeit große Teile der Bevölkerung ausgegrenzt.
Laut der DIW-Studie gefährde die Mietpreisbremse den Neubau von Wohnungen - André Holm zufolge seien auch ohne Mietpreisbremse in den letzten Jahren keine günstigeren Wohnungen gebaut worden.
"Private bauen keine preiswerten Wohnungen für diejenigen mit unterdurchschnittlichen Einkommen. Das ist eine öffentliche Aufgabe und dafür sollte man die öffentlichen Grundstücke nutzen. Und dafür sollte man Förderprogramme ausschreiben."
Die Mietpreisbremse ist für Holm nur ein erster Schritt - ein weiteres Problem sei zum Beispiel die energetische Sanierung. "Das ist ein Verdrängungsinstrument geworden. Da muss rechtlich nachgebessert werden."