Weiterhin gibt es viel politischen Streit um die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Was Tareq Alaows von Pro Asyl dabei vermisst, ist eine umfassende Sozialpolitik. Die Kommunen seien kaputt gespart worden, deshalb sei zum Beispiel heute der Wohnraum knapp.
Beim Flüchtlingsgipfel kommen heute (6. März) der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht erneut um Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Auch um die Unterbringung von Geflüchteten: Manche Kommunen melden sich zu Wort, dass sie mit der Aufgabe überfordert seien.
Tareq Alaows sieht die Kommunen nicht überfordert, aber vor einer Herausforderung. Er ist Flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Diese Herausforderung sei nicht neu für die Kommunen.
Kommmunen
"Ich sehe, dass die Kommunen im Stich gelassen wurden, sowohl von der Landespolitik als auch von der Bundespolitik", sagt Tareq Alaows. Nämlich bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie bei der Finanzierung von Infrastruktur. Dabei geht es ihm um bezahlbaren Wohnraum, ebenso Kita- und Schulplätze.
"Die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden."
Die Kommunen seien kaputt gespart worden, so Tareq Alaows. Dafür verantwortlich seien aber nicht Geflüchtete und die Migrationspolitik, sondern die Sozialpolitik. Deshalb sieht er in den aktuellen Diskussionen eine politische Stimmungsmache gegen Geflüchtete. "Damit sich die politischen Parteien nicht dafür rechtfertigen müssen, warum die soziale Krise die Kommunen gerade so betrifft."
Für Tareq Alaows ist die Aufnahme der aus der Ukraine Geflüchteten ein gelungenes Beispiel für Migration. "Da haben wir gesehen, dass Migrationspolitik anders aussehen kann." Die Menschen aus der Ukraine hatten direkt Zugang zum Arbeitsmarkt, auch zu Sprachkursen. Auch hatten sie eine andere Rechtssicherheit. Im Zuge der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie müssen Menschen aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten ähnliche Rechte wie anerkannte Flüchtlinge.
"Das beste Beispiel für die Aufnahme von geflüchteten Menschen ist der Umgang mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine."
"Nur, diese Möglichkeiten haben nicht alle Menschen, die nach Deutschland kommen", sagt Tareq Alaows. Er wünscht sich, dass das Beispiel, wie mit Geflüchteten aus der Ukraine umgegangen wurde, systematisch ausgeweitet wird. Die Ergebnisse wären dann andere. Die Menschen könnten besser innerhalb der Gesellschaft ankommen. "Das baut viele Ängste bei der Bevölkerung ab", sagt Tareq Alaows.
Arbeitsverbote aufheben, Zugang zu Sprachkursen
Ebenso fordert er, dass geflüchtete Menschen direkt arbeiten dürfen. Auch, dass es ausreichend Sprachkurse gibt. Und: "Dass die Menschen an den Orten wohnen können, an denen sie Verbindungen haben", sagt Tareq Alaows. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Asylsuchende für die Dauer des Asylverfahrens anhand eines bestimmten Schlüssels auf die verschiedenen Bundesländer verteilt werden.
"Was uns damals bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine geholfen hat ist, dass die Zivilgesellschaft die Möglichkeit hatte, die Menschen zu unterstützen", sagt Tareq Alaows. Im Falle zum Beispiel von Geflüchteten aus Syrien sei das nicht möglich. Obwohl viele in Deutschland Familienmitglieder hätten, die sie unterstützten könnten.