Ist eine Minderheitsregierung eine gute Option für Deutschland und Angela Merkel? Der Grünenpolitiker Rasmus Andresen hält das für eine gute Idee. Er sagt: Es könnte unsere Demokratie beleben und auch die Populisten schwächen.
Angst sollte man in einer Demokratie generell nicht haben, sagt Rasmus Andresen, Grünenpolitiker und Landtagsvizepräsident in Schleswig Holstein. Und deshalb ist der Politiker überzeugt: Wenn sich alle Parteien einig sind sind, dass Neuwahlen keine gute Option sind, ist eine Minderheitsregierung eine Möglichkeit für Parteien, Verantwortung zu übernehmen und das Parlament aufzuwerten.
"Natürlich wäre das eine Veränderung auch für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Das Arbeiten würde ganz anders werden, aber ich glaube, dass es eher eine Chance als ein Risiko ist."
Mit einer Minderheitsregierung könnte wieder mehr Ernsthaftigkeit in den Bundestag einkehren, glaubt Rasmus Andresen. Bisher seien Abgeordnete vor allem damit beschäftigt, Regierungsvorlagen zu übernehmen. In einer Minderheitsregierung komme es dagegen viel mehr darauf an, auch eigene Vorschläge zu erarbeiten. Und diese haben dann durchaus auch die Chance, dass sie beschlossen werden können, sagt Rasmus Andresen. Ganz anders, als sonst bei Anträgen der Opposition.
Der Grünen-Politiker hofft, dass in einer Minderheitsregierung im Bundestag wieder mehr diskutiert wird. Außerdem hätten die Parteien die Möglichkeiten, viel freier ihre Position zu vertreten.
"In einer Minderheitsregierung können die Grünen, CDU und FDP in einigen Fragen gemeinsam abstimmen. In anderen Fragen sind es dann vielleicht CDU und SPD."
Rasmus Andresen räumt ein: Gesetzgebungsprozesse könnten in der Zeit der Umstellung auf eine Minderheitsregierung anfangs ein bisschen langsamer ablaufen. Allerdings werde oft vergessen: Ein Gesetzgebungsprozess, der von der Regierung angestoßen wird, dauert oft länger, als wenn er vom Parlament gestartet wird. Der Grund: Es gibt viel mehr Anhörungsfristen.
Positiver Effekt auf unsere politische Kultur
Helmut Kohl, Gerhard Schröder, aber auch Angela Merkel - die deutsche Politik ist Alphatiere gewohnt. Hätten solche Persönlichkeiten in einer Minderheitsregierung ausgedient? Für Rasmus Andresen ist klar: Politiker müssen viel mehr Verhandlungsgeschick an den Tag legen. Das sei eigentlich auch eine Stärke von Angela Merkel und deshalb zugleich die Chance für die CDU, aus der verzwickten Lage wieder rauszukommen.
"Faule Deals in Hinterzimmern kann man dann nicht mehr mit ein, zwei Parteien machen und sich dann sicher sein, dass das durch die Parteien gepeitscht wird."
Eine Minderheitsregierung würde unsere politische Kultur zum Positiven ändern, glaubt Andresen. Für ihn sei der Deutsche Bundestag zuletzt kein Ort der demokratischen Debatte mehr gewesen. Die Parteien in der Großen Koalition hätten ihr eigenes Süppchen gekocht und die Opposition sei zu schwach gewesen.
"Eine Minderheitsregierung kann dazu führen, dass Parteien wieder sichtbarer werden, dadurch unsere Demokratie belebt wird. Und das kann auch Populisten wieder zurückdrängen."