Extremistische Beamte sind ein Problem: In Hessen wird gerade gegen sechs Polizisten ermittelt. Wir haben mit dem Gewalt- und Konfliktforscher Andreas Zick Gegenmittel geprüft.
Sechs hessische Polizeibeamte (Stand 19.12.2018) sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermitteln. Auf die Gruppe – zunächst waren es fünf verdächtige Beamte – stießen die Ermittler bei der Suche nach dem Urheber eines Schreibens an die Anwältin Seda Basay-Yildiz. Ihre Tochter wird darin mit dem Tod bedroht.
Die Juristin war Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess. Erst im November veröffentlichten die taz und das Magazin Focus Recherchen zu einem weitaus größeren rechten Netzwerk bei Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz.
Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen fordert als Konsequenz aus den Rechtsradikalismusvorwürfen gegen hessische Polizisten ein Meldesystem für solche Vorfälle. Parteichef Robert Habeck schlägt die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter vor.
Wir haben mit dem Gewalt- und Konfliktforscher Andreas Zick darüber gesprochen, wie solche Präventionsmaßnahmen innerhalb der Sicherheitsbehörden aussehen und umgesetzt werden können. An erster Stelle steht für ihn die Auswahl der Anwärter: Extremisten dürften ihre Ausbildung nicht erst antreten.
"Extremistinnen und Extremisten haben in diesen Organisationen nichts zu suchen. Die muss man vorher rausfiltern. In den Bewerbungsgesprächen muss dieses Thema sein."
Die Forderung nach Prävention unterstützt Andreas Zick und schlägt vor, die Polizeieinheiten zu betrachten, bei denen Extremismus offenkundig kein Problem ist. Polizistinnen und Polizisten lernen im Training, extreme Einstellungen zu erkennen, und trainieren Zivilcourage.
"Es gibt Polizeien in NRW, die in der Ausbildung Trainingsmodule haben, die sich mit Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Stereotypen beschäftigen."
Für Andreas Zick sind Einheiten problematisch, in denen es an Zivilcourage mangelt, also extremistische und fremdenfeindliche Tendenzen nicht thematisiert, sondern verschwiegen werden. Er fordert einen systematischen Maßnahmenkatalog gegen rechtsextremistische Einstellungen und weist auf den hohen Stellenwert der Neutralitätspflicht von Beamtinnen und Beamten hin.
Bundeswehr und Sicherheitsbehörden wären für Rechtsextremisten auch deswegen attraktiv, weil sie dort an Waffen ausgebildet werden, sagt Andreas Zick. Die Behörden sind hierarchisch organisiert und seien für Anwärter interessant, die Sicherheit und Ordnung suchen. Er kritisiert, dass es zum Extremismus innerhalb von Polizei und Sicherheitsbehörden keine unabhängigen Studien geben.
"Der Polizeiapparat ist zum Teil eine abgeschottete, totale Institution. Das wird in Zukunft die Kunst sein, da mehr unabhängige Kontrolle reinzubringen."
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