Mit der Aktion Mos Maiorum fahndet die Polizei nach illegalen Flüchtlingen und Schleusern. Das bringt wenig, sagt Karl Kopp von Pro Asyl. Die Aktion hat vor allem innenpolitisch symbolische Wirkung.
Polizeioperationen finden das ganze Jahr statt, an Flughäfen und Bahnhöfen wird nach illegalen Flüchtlingen gefahndet. Bei Mos Maiorum passiert das Gleiche nur im großen Stil: In 25 EU-Ländern wird gleichzeitig nach illegalen Flüchtlingen und Schleusern gesucht. Solche Aktionen sollen vor allem ein innenpolitisches Symbol aussenden, sagt Karl Kopp von Pro Asyl. Innere Sicherheit und Stärke demonstrieren - "wir machen ernst" ist die Botschaft, die von Mos Maiorum ausgeht.
Gescheiterte EU-Asylpolitik
Außerdem erhoffen sich die Behörden neue Erkenntnisse darüber, auf welchen Wegen Menschen fliehen, ob es Fluchthelfer gibt - und wie verhindert werden kann, "dass Menschen überhaupt nach Saarbrücken kommen", sagt Kopp. Damit soll die gescheiterte EU-Asylzuständigkeitsregelung bekräftigt werden, meint er. Das Land, in dem Flüchtlinge ankommen, soll sich im Normalfall auch um sie kümmern.
"Das ist gegen die Menschenrechte, gegen die Menschenwürde, gegen die Familieneinheit."
Dass Mas Maiorum viele Schleuserbanden aufdeckt, glaubt Kopp nicht. Vielleicht werde man ein paar kommerzielle Fluchthelfer erwischen, vor allem aber werde man Flüchtlinge festhalten oder sogenannte Over-Stayers, die ihr Visum überzogen haben.
"Es gibt keine legalen Wege nach Europa. Die Flüchtlinge müssen per Boot kommen."
Statt eine humanitäre Aufnahmepolitik zu betreiben, werden Flüchtlinge mit Polizeikontrollen am Bahnhof empfangen. Letztendlich stellten viele der Aufgegriffenen aber eh einen Asylantrag, berichtet Kopp. Mas Maiorum versetze höchstens Menschen, die eigentlich Unterstützung und Hilfe bräuchten, in Angst und Schrecken.
Mehr zu Mas Maiorum im Netz:
- Statewatch | Homepage von statewatch, der NGO, die Mos Maiorum öffentlich machte