Beim Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage wurden gestern weder Lockerungen noch Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Dafür aber eine Priorisierung der PCR-Tests: In Kürze sollen ihn nur noch die Menschen bekommen, die entweder selbst zu einer vulnerablen Gruppe gehören oder Menschen aus diesen Gruppen betreuen.
Allein in Wien werden momentan doppelt so viele PCR-Tests durchgeführt wie im gesamten Bundesgebiet: In der dritten Kalenderwoche hat Deutschland täglich knapp 430.000 PCR-Tests durchgeführt – in Wien waren es 900.000.
Wer die Verantwortung für die Testknappheit in Deutschland trägt, dazu habe nach dem Treffen gestern konkret niemand Stellung genommen, berichtet Pia Behme aus dem DLF-Hauptstadtstudio. Thema muss es aber gewesen sein. Laut dem Spiegel haben die CDU-Länderchefinnen und -chefs mit dem Finger auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gezeigt, während dessen Partei, die SPD, die Verantwortung beim ehemaligen CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht.
Kritik von Sozialverbänden und von Markus Söder
Kritik an der beschlossenen Priorisierung der PCR-Tests kommt unter anderem von den Sozialverbänden – und vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: "Wir haben uns gewundert und geärgert", sagte er in der gestrigen Ausgabe der Tagesthemen. Denn eine Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass "wir keine Ahnung haben, wie hoch die Infektionszahl wirklich ist".
PCR-Tests nur noch für ausgewählte Gruppen
Noch kann eine Person mit positivem Schnelltest einen kostenlosen PCR-Test anschließen. Weil die beschlossene neue Regelung jetzt noch nicht gilt, erklärt Pia Behme. In den nächsten Tagen werde sich das aber ändern – wann genau, stehe noch nicht fest. Dafür müsse zuerst die Testverordnung überarbeitet werden – und die liege gerade noch bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
PCR-Tests soll es dann nur noch für Menschen geben, die einer vulnerablen Gruppe angehören oder Personen aus diesen Gruppen betreuen – also für Risikopatientinnen und -patienten und für Personal in Krankenhäusern, Praxen, in der Pflege und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
Ansonsten bleibt es bei den bisher geltenden Regelungen – es wurden gestern weder Lockerungen noch Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen.
Priorisierung auch bei der Kontaktnachverfolgung geplant
Was sich ändert, sind eher Abläufe im Hintergrund, sagt Pia Behme – etwa die Kontaktnachverfolgung. Bisher machen das ja die Gesundheitsämter für alle Bürgerinnen und Bürger – doch die kommen einfach nicht mehr hinterher.
"Auch bei der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter soll priorisiert werden."
Am Rande des Treffens ging es auch um Öffnungsperspektiven. Bund und Länder wollen diese entwickeln für den Moment, an dem ausgeschlossen werden kann, dass das Gesundheitssystem überlastet wird.
Ärger über Änderung des Genesenen-Status
Nach dem Bund-Länder-Treffen wurde auch Ärger über die kurzfristige Änderung des Genesenen-Status durch das RKI deutlich, berichtet Pia Behme. Dieser war kurzfristig von sechs auf drei Monate reduziert worden.
Diese Entscheidung kam aber wohl nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger überraschend – sondern auch für die Länder. Im Beschluss von gestern steht jetzt deshalb drin, dass Minister Lauterbach zugesagt hat, für eine bessere Kommunikation zu sorgen.
Im Laufe des heutigen Vormittags wurde inzwischen bekannt, dass im Bundestag der Genesenenstatus weiterhin für sechs Monate gilt.
Impfplicht soll kommen
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben gestern auch noch einmal bekräftigt, dass sie eine allgemeine Impfpflicht für notwendig halten. Baden-Württemberg und Hessen haben sich dabei für ein zentrales Impfregister für Deutschland ausgesprochen, also eine Datenbank, die festhält, wer geimpft ist und wer nicht.
Ein solches Register möchte auch die Union – die Ampelparteien sind aber eher dagegen, weil die Einführung zu lange dauern würde und das Projekt auch datenschutzrechtlich umstritten ist.