Nach der Massenschlägerei auf dem Opernplatz in Frankfurt am 18. Juli hat die Polizei nun angekündigt, dass gegen 29 Personen Aufenthaltsverbotsverfügungen geprüft werden. Die Personen stammen nicht aus Frankfurt und sollen bei der Randale mitgemischt haben. Wie kann man jemandem verbieten, ein Stadtgebiet zu betreten? Der Strafverteidiger Udo Vetter erklärt, warum die Umsetzung juristisch schwierig ist.
Aufenthaltsverbote für eine Stadt oder ein Stadtgebiet gibt es häufiger in Zusammenhang mit Fußballspielen. Zum Beispiel wird den Fans nach einem Spiel in Düsseldorf verboten, die Altstadt zu betreten, sagt Udo Vetter.
"Man denke an die Fußballfans, die aus Sicht der Polizei in anderen Städten einfallen und dort Randale machen oder machen könnten."
In den Gesetzen der Länder, etwa im Polizeirecht, gibt es dazu spezielle Vorschriften, erklärt Udo Vetter. In Frankfurt ist das Hessische Ordnungs- und Sicherheitsgesetz die Grundlage. Dieses Gesetz erlaube es der Polizei Platzverweise, Aufenthalts- und Kontaktverbote zu erteilen.
Aufenthaltsverbot und Platzverweis
Aufenthaltsverbote werden oft auch in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt ausgesprochen. Der Strafverteidiger sagt: "Denken Sie nur an innerfamiliäre Auseinandersetzungen, wo möglicherweise dem gewalttätigen Ehemann ein Zutrittsverbot für seine Wohnung erteilt wird."
Im aktuellen Fall in Frankfurt werde nun versucht, die Aufenthaltsorte auf einen räumlich großen Ort auszuweiten. Udo Vetter vermutet, dass es schwierig sein wird, etwa ein Aufenthaltsverbot für das gesamte Stadtgebiet in Frankfurt juristisch durchzusetzen.
"Die Platzverweise können sich aus meiner Sicht niemals auf eine gesamte Stadt erstrecken, denn das gibt das geltende Recht nicht her."
Die Gesetze sprechen von Orten, an denen sich die Personen nicht aufhalten dürfen, erklärt Udo Vetter. Damit sei jedoch nicht die ganze Stadt gemeint, sondern etwa der Marktplatz oder die Schillerstraße oder die Altstadt in Düsseldorf.
"Die Ländergesetze gehen aber in keinem Fall so weit, dass man den Aufenthalt in einer ganzen Stadt verbieten kann."
Für das Missachten eines Platzverbots drohen Geldstrafen, die – je nach Landesgesetz – zwischen 20.000 und 50.000 Euro betragen können. "Theoretisch", sagt Udo Vetter, "aber man kann davon ausgehen, dass Aufenthaltsverbote, die nicht gerade auf gewalttätiger Auseinandersetzung beruhen, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit relativ niedrig angesetzt werden." Bei Fußballfans fange so eine Buße eher bei 50 Euro an und werde bei Missachten gesteigert. Sollte jemand mehrmals gegen ein Verbot verstoßen, könnten auch ein paar Tage Ordnungshaft drohen, sagt der Strafverteidiger.