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Nachtragshaushalt | 27. November 2023

Bundesregierung setzt Schuldenbremse 2023 erneut aus

Der Bund wird das vierte Jahr in Folge mehr Schulden aufnehmen als erlaubt. Dafür muss der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage für 2023 feststellen. Begründung ist laut Bundesfinanzminister Lindner die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs.

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Nachtragshaushalt
Bundesregierung setzt Schuldenbremse 2023 erneut aus
vom 27. November 2023