US-Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) will die Regelungen zur Netzneutralität ändern. Internetprovider sollen in Zukunft Unternehmen anbieten dürfen, Daten schneller durchs Netzt schicken zu können – natürlich gegen Bezahlung.

Es wäre das Ende der Netzneutralität - in den USA könnten schon bald einzelne Datenpakete bevorzugt behandelt werden. Profitieren werden davon zahlungskräftige Anbieter wie Disney, Netflix, Amazon, Vimeo oder Google. Die Kosten für die Überholspur dürften die Unternehmer auf die Verbraucher umlegen. Die Folge: Bestimmte Angebote werden teurer. Kleinere Unternehmen oder Startups drohen dann im langsameren Netz abgehängt zu werden.

Netzneutralität geopfert

Die Änderungen des FCC sind eine Reaktion auf das Urteil eines US-Berufungsgerichts vom Januar, dass die Regeln zur Netzneutralität aufgehoben hat. Geklagt hatte das Unternehmen Verizon gegen die Verpflichtung des FCC zur Netzneutralität. Der Standpunkt von Verizon: Die Behörde habe ihre Kompetenzen überschritten.

"Politischer Feigheit und extremer Kurzsichtigkeit"

Netzaktivisten in den USA sind alarmiert, in den sozialen Netzwerken wird heftig diskutiert. Craig Aaron, der Präsident der Organisation Free Press, die sich unter anderem für freien Internetzugang einsetzt, wird von netzpolitik.org mit den Worten zitiert: "Die FCC hatte eine Gelegenheit, seine Fehler rückgängig zu machen und echte Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Stattdessen hat sie sich aus politischer Feigheit und extremer Kurzsichtigkeit für diesen verschlungenen Pfad entschieden, der Internet-Nutzer nicht schützt.".

Das Europaparlament hat sich vor Kurzem für die Stärkung der Netzneutralität in den EU-Staaten ausgesprochen - die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, womit aber zu rechnen ist.