Niedrige Zinsen und massive Anleihekäufe gelten als die wichtigsten Instrumente der Europäischen Zentralbank. Daran wird sich wohl vorerst nichts ändern – auch nicht unter der neuen Chefin Christine Lagarde.

Christine Lagarde hat offiziell ihre Arbeit als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) angetreten. Das hat die EZB am 1. November in Frankfurt am Main mitgeteilt. Die Französische Juristin und Politikerin war rund zwei Wochen zuvor vom Europäischen Rat für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt worden. Ihre Amtsübernahme wurde von Protestaktionen begleitet – unter anderem von Attac, Fridays for Future und Extinction Rebellion.

Die neue Präsidentin hat angekündigt, sie wolle die Spaltung im EZB-Rat wegen der Geldpolitik überwinden. Zudem will die 63-Jährige das Themenspektrum der EZB um gesellschaftliche Fragen wie Klimapolitik und Frauenförderung erweitern.

Neue Chefin, alte Instrumente

Brigitte Scholtes, DLF-Wirtschaftskorrespondentin in Frankfurt, nimmt an, dass Christine Lagarde die Geldpolitik ihres Vorgängers Mario Dragi fortführen wird. Dieser habe schließlich erst im September 2019 ein großes geldpolitisches Paket auf den Weg gebracht, das Zinssenkungen vorsieht und ein Anleihekaufprogramm.

Die EZB orientiere sich an der Inflationsrate und die liege bei weit unter zwei Prozent. Eine richtige Konjunkturerholung sei nicht in Sicht, sie sei momentan eher auf dem Abwärtspfad. Mit den Anleihekäufen bringt die EZB theoretisch mehr Geld in den Kreislauf.

Keine Konjunkturerholung in Sicht

Ziel sei es, die Konjunktur anzukurbeln. Staaten und Unternehmen können sich günstiger Geld besorgen. Trotzdem investieren die Unternehmen im Moment nicht, weil das Umfeld zu unsicher sei, erklärt Brigitte Scholtes. Sie nennt den Brexit und Handelskonflikte – mit den USA zum Beispiel.

"Es gibt viele unsichere Faktoren im Moment. Das heißt die Unternehmen warten ab, wie sich die Lage entwickelt, ob sich die Investitionen lohnen."
Brigitte Scholtes, DLF-Wirtschaftskorrespondentin in Frankfurt

Brigitte Scholtes erklärt Anleihekäufe so: Die EZB kauft Anleihen einer bestimmten Qualität am Finanzmarkt. Sie sollen weitgehend ausfallsicher sein. Dabei handele es sich um Anleihen, die Staaten und Unternehmen im Euroraum ausgeben. Die Menge, die die EZB kauft, richtet sich nach den Anteilen, die die Staaten an der EZB halten. Die EZB darf von diesen Anleihen maximal ein Drittel erwerben. Wenn sie mehr kaufen würde, würde das als Staatsfinanzierung gelten.

"An diese Grenze stößt die EZB bei manchen Mitgliedsländern - zum Beispiel bei Deutschland."
Brigitte Scholtes, Korrespondentin für Börsen und Finanzthemen, Frankfurt am Main

Die Protestierenden in Frankfurt fordern, dass soziale Kriterien, Umwelt und Klimaschutz bei den Anleihekäufen berücksichtigt werden. Brigitte Scholtes steht dem skeptisch gegenüber. Die EZB müsse sich in erster Linie marktneutral verhalten, so schreibt das die EU vor. Das Hauptkriterium für Ankäufe bleibe die Qualität der Papiere – also eine möglichst hohe Ausfallsicherheit.