Die Einigung ist da. Die Chefs von CDU, SPD und CSU haben das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Was ändert sich in der Flüchtlingspolitik?

Gestern (28.01.) haben sich die Koalitionäre in Berlin zusammengesetzt: CDU-Chefin Angela Merkel und die Chefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. Die drei haben sich auf Änderungen des Asylrechts geeinigt. Der Dauerstreit der vergangenen Wochen scheint zu Ende.

Familiennachzug wird geändert

Ein Punkt dieses Kompromisses sieht zum Beispiel vor, dass Menschen mit subsidiärem Schutz ihre Familie erst mit Verzögerung nach Deutschland nachholen dürfen. Nämlich erst nach zwei Jahren. Subsidiären und damit eingeschränkten Schutz erhalten Personen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, die aber auch keinen Flüchtlingsstatus erhalten. Für viele Kriegsflüchtlinge gilt dieser eingeschränkte Schutz, denn sie werden zumeist nicht persönlich verfolgt.

Wie viele Syrer von dieser Änderung betroffen sind, das könnte bald schon der erste Streitpunkt nach der Einigung werden. Denn SPD-Chef Gabriel sieht etwa 20 Prozent der Syrer davon betroffen, sagt unser Berlin-Korrespondent Frank Capellan. "Ich würde vermuten, Seehofer sagt, das betrifft alle."

Die Koalitionäre haben auch beschlossen, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das bedeutet, dass Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückgeschickt werden können. Für diese Änderung braucht es aber die Zustimmung des Bundesrates. Die Opposition kritisiert nicht nur diese Einigung der Großen Koalition.

Außerdem hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Chefs der Länder getroffen. Sie beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu gründen. Diese soll ein Konzept für die Integration von Flüchtlingen erarbeiten. Die AG soll bis Ende Februar Vorschläge vorlegen, und bis Ende März ein erstes Konzept erarbeiten.

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