In den Niederlanden gilt an bestimmten Orten ab sofort ein Verbot für gesichtsbedeckende Kleidung, wie bei einer Burka oder einem Nikab. Mehr als zehn Jahre hat die niederländische Politik darüber diskutiert, ob das Burkaverbot überhaupt eingeführt werden soll. Und die Debatte um das Verbot geht weiter.
Insgesamt 850.000 Muslime leben in den Niederlanden. Davon tragen geschätzt ungefähr 500 Frauen eine Vollverschleierung. Laut unseres Korrespondenten Ralf Lachmann sagen viele Skeptiker und Gegner deshalb, das Burkaverbots sei unnötig.
Die neuen Regelungen betreffen Schulen, Krankenhäuser, Gerichtsgebäude, Rathäuser und die Transportmittel des öffentlichen Nahverkehres. Es geht vor allem um Gebäude und Institutionen, die ein öffentlicher Träger leitet. Hier dürfen Leute keine gesichtsbedenkende Kleidung tragen – Motorradhelme und Sturmhauben miteinbezogen.
Das Burkaverbot – es ist kontrovers
Auf Plätzen, Straßen, Bahnhöfen, Bahnsteigen, in Taxis und auf Fähren ist eine Gesichtsbedeckung allerdings weiterhin erlaubt. Das gilt auch für den Flughafen von Amsterdam. Die Dienstbüros des Flughafens sind wiederum an das Verbot gebunden, weil es sich hier um hoheitlichen Raum handelt.
"Das ist, als ob mir jemand sagt: 'Wenn du ins Rathaus willst, musst du die Hose ausziehen'. Das geht nicht, der Nikab ist ein Teil von mir geworden."
Der Fall am Amsterdamer Flughafen zeigt, wie komplex eine tatsächliche Umsetzung des Verbots scheint. Gegenwind kommt von Parteien, Kommunen und Muslimverbänden, sagt Dlf-Korrespondent Ralf Lachmann. Zum Beispiel will eine lokale muslimische Partei in Den Haag vorerst alle Geldstrafen für Verstöße des Verbots übernehmen. Ein Bußgeld kann bis zu 150 Euro betragen.
"Die grüne Bürgermeisterin von Amsterdam, Femke Halsema, fragt zum Beispiel, ob man einer Straßenbahn, in der eine verschleierte Frau sitzt, jetzt einen Streifenwagen mit Blaulicht hinterherschicken solle."
Auch aus den niederländischen Großstädten kommt Widerstand. Der Verband des öffentlichen Nahverkehrs weist zum Beispiel darauf hin, dass Fahrer und Kontrolleure keine Befugnis haben, gesichtsverschleierte Personen die Fahrt zu verwehren. Im Gegenteil, seien sie dazu verpflichtet alle Personen mitzunehmen, sagt Ralf Lachmann. Ebenfalls haben Krankenhäuser deutlich gemacht, dass es ihre ärztliche Pflicht sei, im Not- und Krankheitsfall allen Menschen zu helfen. In den Niederlanden befinden sich auch die Praxen vieler Hausärzte in Krankenhäusern.
Umfragen zeigen, dass viele Niederländer zwar ein Burkaverbot für notwendig halten, jedoch auch an der tatsächlichen Umsetzung zweifeln, sagt Lachmann.