Boris Johnson will das Parlament in den Zwangsurlaub schicken und Zehntausende protestieren dagegen. Der Brexit wird immer komplizierter und ein No-Deal-Brexit rückt immer näher: Am 31. Oktober treten die Briten aus der EU aus. Wir sprechen mit dem Tory-Abgeordneten Greg Hands; er sitzt im britischen Unterhaus. Er will keinen No-Deal-Brexit, aber dafür brauche es eine Lösung für die irische Grenze.

Heute (3. September) kommt das britische Parlament nach der Sommerpause zum ersten Mal wieder zusammen. Aber Premierminister Boris Johnson will die Abgeordneten ab nächster Woche in den Zwangsurlaub schicken – vermutlich, um auch einen No-Deal-Brexit durchzudrücken.

Die Opposition will das verhindern und einen Gesetzentwurf vorlegen, der einen No-Deal-Brexit ausschließt. Diesen Entwurf will Greg Hands nicht zustimmen. Die Unterstützer des Gesetzes wollen nicht nur den Brexit verzögern, sondern sie lehnen den Brexit komplett ab.

"Sie wollen keine Verzögerung des Brexit; sie sind vollkommen gegen den Brexit."
Greg Hands, Tory-Abgeordneter im britischen Unterhaus

Dabei ist Greg Hands eigentlich ein Remainer; er wollte den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht. Doch das Votum im Juni 2016 fiel anders aus: Eine knappe Mehrheit entschied sich für den Brexit. Greg Hands will, wie auch andere, dass diese Entscheidung umgesetzt wird.

"Der Brexit muss kommen: Das war die demokratische Entscheidung des britischen Volkes im Sommer 2016."
Greg Hands, Tory-Abgeordneter im britischen Unterhaus

Diese Entscheidung müsse Boris Johnson umsetzen und dafür habe er ein klares Mandat der Tories erhalten. Im Juli hatte die Partei einen neuen Chef und damit einen neuen Regierungschef gewählt. Greg Hands stimmte zwar nicht für Boris Johnson, aber der habe eine klare Mehrheit erhalten.

Es braucht Lösungen für den Backstop

Einen No-Deal-Brexit will Greg Hands aber verhindern. Deshalb fordert er eine Lösung für den sogenannten Backstop, der sich auf die irische Grenze bezieht. Denn kommt es zum Brexit wird Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs die Europäische Union verlassen. Nicht aber Irland, als eigenständiger Staat, sodass eine EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland verlaufen würde.

Nach einem Brexit am 31. Oktober wollen sich Brüssel und London bis Ende 2020 in einer Übergangsphase auf ein Freihandelsabkommen einigen, um auf Dauer Kontrollen an der irischen Grenze zu verhindern. Gelingt das nicht, kommt der Backstop ins Spiel. Dieser schließt eine harte Grenze aus. Großbritannien bliebe zunächst Teil der EU-Zollunion, bis es einige Einigung gibt. Genau diese Lösung, die durchaus zur Dauerlösung werden könnte, lehnt Boris Johnson ab.

"Ich bin gegen einen No-Deal-Brexit, ich bin für einen Deal. Deswegen kämpfe ich für eine alternative Regelung, damit es eine Lösung für die irische Grenze gibt."
Greg Hands, Tory-Abgeordneter im britischen Unterhaus

Für Greg Hands macht die Lösung für den Backstop den Weg frei, um einen Brexit mit Deal umzusetzen. Deshalb engagiert er sich, damit über Alternativen verhandelt wird. Doch wie das Brexit-Chaos weitergeht, ist unklar. Boris Johnson hatte zuletzt mit Neuwahlen gedroht.