Knapp ein Jahr ist es her, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Bombe platzen ließ: Wir werden abgehört und ausgespäht. Von Geheimdiensten. Massenhaft. Politisch hat sich seitdem wenig getan.

"The National Security Agency is currently collecting the telephone records of millions of US customers of Verizon, one of America's largest telecoms provider." Mit diesem Satz ging alles los: Am 6. Juni 2013 begann der Journalist Glenn Greenwald parallel zu seinen Kollegen von der Washington Post mit einer Serie von Enthüllungsveröffentlichungen im Guardian. Thema: Der ganz normale und alltägliche Abhör- und Ausspäh-Wahnsinn der NSA und von anderen Geheimdiensten.

​Vom Geheimdienstmitarbeiter zum Whistleblower

Wenige Tage später, am 9. Juni 2014, meldete sich auch die Quelle hinter diesen Enthüllungen zu Wort: Edward Snowden, US-Bürger und ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter. "I don't want to live in a society that does these sort of things", sagte der damals 29-Jährige in einer Videobotschaft. Seitdem reißen die Veröffentlichungen zu immer neuen Details aus den Dokumenten von Edward Snowden nicht ab. Politisch habe sich jedoch wenig bewegt, meint Hauptstadtkorrespondent Falk Steiner im Gespräch mit DRadio Wissen.

"Die Aufklärung der NSA-Affäre ist etwas, worauf die Bundesregierung definitiv nicht stolz sein kann."
Falk Steiner, Hauptstadtstudio Deutschlandradio

Deutsche Politiker reagierten zwar empört - konsequent gehandelt hätten sie nicht, meint Falk Steiner. Das liege unter anderem daran, dass Deutschland zum Beispiel gegenüber den mächtigen USA kein ausreichendes Druckmittel in den Händen halte, um das Treiben der NSA wirksam einzuschränken. Also verwende die Bundesregierung ihre Energien stärker auf technologische Forschung - zum Beispiel darauf, Kommunikation abhörsicherer zu machen.

"Man packt das Problem nicht wirklich bei der Wurzel des Übels - also der NSA - sondern versucht eine Art Symptombekämpfung."
Falk Steiner, Hauptstadtstudio Deutschlandradio

Noch dazu stehe Deutschland mit seiner Empörung international ziemlich allein da, erklärt Falk Steiner. Die Umstände seien also schwierig, trotzdem findet er, dass die Bundesregierung mehr tun könnte, um noch mehr Licht in die NSA-Affäre zu bringen. Zwar gebe es seit kurzem einen NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages - die Bundesregierung habe aber eben erst noch einmal festgestellt, dass Edward Snowden für eine Zeugenaussage in Deutschland nicht willkommen ist.

Noch mehr NSA im Netz:

  • Abhören im Original | | Die ACLU-Datenbank sammelt alle bis jetzt veröffentlichten Snowden-Dokumente.
  • Immer weiter Abhören | | Eine Gruppe um den Journalisten Glenn Greenwald gibt hier regelmäßig Updates zur NSA-Affäre