Sicherheit und Ordnung sind zwei ureigene Claims der Konservativen. So gesehen passt es auch, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet sagt: "Ich finde, dass bestimmte öffentliche Plätze durch Videobeobachtung sicherer werden. Wir wissen, dass es da, wo es gemacht wird, funktioniert."
Gesichtserkennung: auch eine Frage der politischen Gesinnung
Von der Wirksamkeit scheint die CDU so überzeugt, dass sie es der SPD über Twitter vorwirft, die gesichtserkennende Videoüberwachung nicht im Wahlprogramm aufgenommen zu haben. Tatsächlich greifen die Sozialdemokraten als einzige Partei in ihrem Wahlprogramm weder Videoüberwachung noch Gesichtserkennung auf.
Im Triell der Kanzler*innenkandidaten konterte Annalena Baerbock von den Grünen auf Armin Laschets Bemerkung hin ruhig, dass es ja Kameras in Zügen und auf öffentlichen Plätzen bereits gebe. Den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum jedoch lehnt ihre Partei ab genauso wie eine "undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung". Die Linke will Videoüberwachung im öffentlichen Raum beenden und die automatisierte Gesichtserkennung sogar gänzlich verbieten.
Laut Studien hat Videoüberwachung keinen Effekt
Der Einsatz "intelligenter Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten" stellt für die FDP hingegen eine "sinnvolle Ergänzung" dar. Die AfD erhofft sich durch Gesichtserkennungssoftware eine Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten. Außerdem will sie bei unbekannten Tätern vorhandenes DNS-Spurenmaterial auf biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen.
Auf welche Erkenntnisse sich Union und FDP beziehen, ist unklar. Marcel Heberlein, der das Thema für den Tageschau-Podcast "mal angenommen" recherchierte, hat jedenfalls keine Studien gefunden, die eine Wirksamkeit belegen. Videoüberwachung habe weder einen Abschreckungseffekt, sagt er. Sie führe auch nicht dazu, dass Menschen sich auf öffentlichen Plätzen sicherer fühlen. Auch würden Verbrechen durch Videoaufnahmen nicht erfolgreicher aufgeklärt. Allerdings, betont der Journalist, beziehen sich die Studien auf Videoüberwachung ohne Gesichtserkennung. Das liege daran, dass die Technologie noch recht neu sei und an wenigen Orten eingesetzt werden.
"Kritiker*innen sagen, dass wir uns anders verhalten, wenn wir wissen, dass wird beobachtet werden."
Gesichtserkennung und KI: Die Technologie steht noch am Anfang
Ein Ort, an dem Software zur Gesichtserkennung getestet wurde, war 2017 der Berliner Bahnhof Südkreuz. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Experiment damals als großen Erfolg gefeiert. Marcel Heberlein kann das nicht so ganz nachvollziehen. Er sagt: "Wenn man sich die Daten anschaut, kommen da große Fragen auf." So habe selbst die beste in Berlin verwendete Software bei jedem fünften Gesicht falschgelegen.
"Studien zeigen, dass die Gesichtserkennung bei weißen Männern gut funktioniert. Bei schwarzen Frauen funktioniert sie aber besonders schlecht. Es kann also sein, dass schwarze Menschen unter der Gesichtserkennung fälschlicherweise ins Fadenkreuz der Ermittler geraten können."
Die Entwicklung in Sachen Gesichtserkennung und KI steht nicht still. In Mannheim wird aktuell eine Kamerasoftware getestet, die zum einen untypische Bewegungen erkennen soll, also zum Beispiel, wenn jemand zuschlägt oder fällt, berichtet Marcel Heberlein. Es werde aber auch an Technik gearbeitet, die Menschen nicht nur am Gesicht erkennt, sondern an typischen Bewegungen, zum Beispiel wie jemand die Handtasche zurechtrückt. Und damit, so Marcel Heberlein, können wir tatsächlich eindeutig erkennbar sein.
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