Das Regierungsbündnis aus rechter FPÖ und konservativer ÖVP ist endgültig offiziell. Zwar wird in Österreich protestiert, Großdemos wie beim ersten schwarz-blauen Bündnis im Jahr 2000 blieben jedoch aus.
Am Wochenende wurde das neue Regierungsbündnis zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ mit der Vereidigung des neuen Kanzlers Sebastian Kurz final besiegelt. Acht Minister stellt die ÖVP darunter etwa Wirtschaft, Finanzen und Bildung. Sechs Ministerposten erhält die FPÖ, beispielsweise das Innen-, Verteidungs- und Außenressort. Irmi Wutscher, Leiterin des Politikressorts beim öffentlich-rechtlichen FM4 beschreibt die aktuelle Stimmung in Österreich.
Gegen Studiengebühren und Rechtspopulismus
Mehrere tausend Menschen demonstrierten vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten, an dem die Vereidigung stattfand - allerdings nicht unbedingt gegen konkrete Vorhaben der neuen Regierung. "Es liegt zwar seit Samstag ein 182-seitiges Regierungspapier vor, das ist aber sehr allgemein formuliert", erklärt Irmi Wutscher.
Zu den konkreten Punkten, gegen die Menschen seit dem Wochenende auf die Straße gehen, gehört etwa die Wiedereinführung von Studiengebühren. Für viele Demonstranten, mit den Irmi Wutscher vor Ort gesprochen hat, ist der Protest indessen eher ein allgemeines Statement gegen die neue Regierung.
"Weil ich nicht damit einverstanden bin, dass eine tendenziell rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernimmt."
Zahlenmäßig allerdings fielen die aktuellen Proteste deutlich kleiner aus als vor 17 Jahren bei der ersten schwarz-blauen Koalition in Österreich. Das Programm der rechtspopulistischen FPÖ unter dem Parteivorsitzenden Jörg Haider hatte in Österreich zu erheblichen Protesten geführt.
Für Irmi Wutscher hat es mit einem Gewöhnungseffekt zu tun, dass die Reaktionen in der Bevölkerung dieses Mal schwächer ausfallen. Denn auch nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung ist die FPÖ seit einigen Jahren in mehreren Landesregierungen vertreten.
"Es ist nicht mehr so ein großer Tabubruch wie im Jahr 2000, als zunächst lange zwischen Schwarz und Rot verhandelt wurde und es relativ überraschend zu der schwarz-blauen Regierung kam."
Im Vergleich zum Jahr 2000 habe sich die Ausgangssituation verändert, sagt Irmi Wutscher: "Die Demonstranten, die auch schon 2000 dabei waren, sagen: Damals habe es eine Aufbruchsstimmung in Österreich gegeben." Im Jahr 2000 hatte das Internet Fahrt aufgenommen, europäische Austauschprogramme nahmen an Fahrt auf, die Öffnung nach Europa stand an. "Heute gibt es viel mehr Angst vor der Zukunft, Angst vor dem Abstieg der Mittelschicht," so die österreichische Journalistin.
EU-Sanktionen im Jahr 2000
Eine Reaktion der EU-Staaten wie im Jahr 2000 hält Irmi Wutscher für unwahrscheinlich. Damals hatten die EU-Staaten als Reaktion auf fremdenfeindliche Aussagen von FPÖ-Politikern zeitweise ihre diplomatischen Beziehungen zu Österreich eingeschränkt.
Zwar gebe es auch heute Stimmen im EU-Parlament, die ein klares Statement gegen die neue Regierung fordern, es gebe jedoch ebenso jene, die sich klar gegen Sanktionen aussprechen, so Irmi Wutscher. Beispielsweise der französische EU-Kommissar Pierre Moscovic: "Damals war er ein großer Befürworter der Sanktionen. In einem Interview im November äußerte er, dass er aus heutiger Sicht die Sanktionen als kontraproduktiv ansieht", erklärt sie.
Vorsichtiger Europakurs
Ein gewisses Bekenntnis zur EU spiegele sich auch in der Verteilung der wichtigen Posten wieder. So übernimmt die FPÖ beispielsweise den wichtigen Außenministerposten, die EU-Agenten sind jedoch bei der ÖVP angesiedelt.
"Diese EU-Ausrichtung war eine ganz starke Bedingung von Bundespräsident van der Bellen, der im Vorfeld der Koalitionsvereinbarungen viele Gespräche geführt hat."
"Was das heißt wissen wir noch nicht," sagt Irmi Wutscher. Einer der ersten Amtstermine von Sebastian Kurz, so viel ist klar, wird jedoch ein Treffen mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker sein.