Nach 2009 und 2013 wird auch bei der diesjährigen Bundestagswahl ein kleines Team von Wahlbeobachtern der OSZE ein wachsames Auge auf mögliche Manipulationen oder Verstöße haben. Im Visier stehen der Wahlkampf und die Parteienfinanzierung.

Bereits im März dieses Jahres hat das Auswärtige Amt Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Medienwirksam hat die AfD ihre Bitte um Wahlbeobachtung durch die OSZE im Mai inszeniert. 

Die Partei fürchtet, im Wahlkampf nicht die gleichen Chancen zu haben wie die anderen Parteien. Die Welt zitiert aus dem Brief der AfD an die OSZE, dass die Partei "Repressalien" von Seiten der "Zivilgesellschaft" befürchte. Die AfD begründet das mit Vorfällen aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

"In general, the people with whom we spoke in that meaning had general confidence in the electoral process in Germany."

Für die Wahlbeobachtung ist das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) zuständig - eine Untersektion der OSZE. Ihr Sprecher Thomas Rymer erklärt, dass im Juli eine ODIHR-Delegation in Deutschland den Bedarf einer Wahlbeobachtung ermittelt hat. 

Diese Delegation hat Gesprächen mit Vertretern der Wahlkommission, Regierung, Parteien, Kandidaten, Medien und der Zivilgesellschaft geführt. Dabei sind ein paar Probleme benannt worden, auf die am 24. September ein kleines Team aus Wahlbeobachtern einen kritischen Blick werfen wird.

"The fact, that we are coming here to observe, isn't any negative sign about the election in that country."
Thomas Rymer, Sprecher ODIHR (OSZE)

Als Problem wurde beispielsweise die Wahlkampffinanzierung als Teil der Parteienfinanzierung genannt. Insbesondere dass die Rechenschaft über die Geldquellen nicht während des Wahlkampfs offen gelegt werden, wird kritisiert. Ein weiterer Punkt ist die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf.

Ein kleines Team von Wahlbeobachtern

Weil das ODIHR nicht mit schweren Wahlmanipulationen in Deutschland rechnet, reist ein kleines Team von drei bis fünf Wahlbeobachtern an. Dieses Team kann am 24. September nicht die gesamte Stimmabgabe beobachten, sondern konzentriert sich auf die benannten Probleme. 

Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der ODIHR, der ungefähr acht Wochen nach der Wahl erscheinen wird, werden ODIHR-Vertreter in weiteren Gesprächen mit Verantwortlichen über mögliche Verbesserungen sprechen, erklärt Thomas Rymer.