Die letzte Diktatur Europas hat ein neues Parlament gewählt. Und immerhin bekommt in Weißrussland auch die Opposition mindestens einen Sitz. Heißt das, die Wende ist da? Bestimmt nicht, sagt unser Korrespondent. Das war alles gesteuert.
Am Sonntag (11. September) hat Weißrussland gewählt. Seit 20 Jahren hat die Opposition keinen Sitz im Parlament gewonnen, die Sieger waren immer regimetreue Politiker. Diesmal geht mindestens einer der Sitze an die Opposition.
Doch der Anfang vom Ende der Diktatur ist das nicht, sagt unser Korrespondent Florian Kellermann. Dass auch die Opposition ins Parlament einzieht, sei vor allem ein Signal an den Westen und bewusst einkalkuliert. Präsident Alexander Lukaschenko habe klar bewiesen, dass er die Staatsmacht behalten will.
"Der Prozess der Wahlen war gesteuert von Anfang bis zum Ende."
Dass Lukaschenko überhaupt solch ein Zugeständnis an seine Kritiker macht, liegt an der miserablen Wirtschaftslage des Landes. Nachdem die Regierung im Jahr 2010 hart gegen Opposition und Demonstranten vorgegangen war, verhängte die EU Sanktionen. Diese wurden nach der friedlichen Präsidentenwahl 2015 gelockert. Das reicht Lukaschenko noch nicht, er braucht Kredite und Investitionen.
"Die Menschen haben weniger Geld", sagt Florian. Für viele, die einen Job haben, bleibt dennoch nur ein Leben am Minimum. Es herrscht Unzufriedenheit. Auch hat die Regierung viele Versprechen auf Fortschritt nicht eingelöst. Dennoch gibt es nicht den großen Aufschrei, die Menschen haben sich mit der politischen Situation teils abgefunden.