Laut Informationen des "Spiegel" soll jeder Bundestagsabgeordnete der AfD bis Ende Dezember 1000 Euro und mindestens ein Prozent seines Nettoeinkommens an die Partei spenden. Aber auch andere Parteien rufen gerade zu Spenden auf, etwa die SPD.

Nach "Spiegel"-Informationen sollen laut Beschluss des AfD-Bundesvorstands von jedem Bundestagsabgeordneten der Partei 1000 Euro eingesammelt werden, damit in der Kasse mindestens eine Million Euro zusammenkommen. 

AfD braucht mindestens eine Million Euro

Ansonsten müsste die AfD nämlich erhebliche Summen aus der bereits ausgezahlten staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen, erklärt Svenja Krauss, Politikwissenschaftlerin von der Humboldt-Universität in Berlin.

"Der staatliche Zuschuss darf die privaten Zuwendungen nicht überschreiten. Die Parteien sollen nämlich in der Gesellschaft verwurzelt sein und nicht künstlich vom Staat am Leben erhalten werden."
Svenja Krauss, Politikwissenschaftlerin

Bei der AfD sei es traditionell schon immer so, dass in der Partei ein starkes Ungleichgewicht zwischen Spenden und staatlicher Finanzierung herrsche. Die Parteimitglieder spenden recht wenig, so Krauss.

"Man hat bei der letzten Wahl gesehen: Die AfD wurde eigentlich nicht wegen ihres Programms gewählt, sondern aus Protest. Eine Stimme koste nicht viel. Monetäre Zuwendungen sind aber noch mal was ganz anderes."
Svenja Krauss, Politikwissenschaftlerin

Neben den Spenden hat eine Partei natürlich auch Einnahmen über die Mitgliedsbeiträge. Doch auch wenn die AfD in den letzten Monaten mehr Mitglieder bekommen habe, seien es noch immer nicht sonderlich viele, sagt Krauss.

"Von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren die Parteien, die bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl 0,5 Prozent oder bei der letzten Landtagswahl ein Prozent der Stimmen bekommen haben."
Svenja Krauss, Politikwissenschaftlerin
  • Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es ein Euro pro Stimme
  • Für alle Stimmen danach gibt es 83 Cent pro Stimme
  • Außerdem bekommen die Parteien 45 Cent pro Euro, den sie über Mitgliedsbeiträge oder Spenden eingenommen haben

Die AfD, auch andere Parteien knapsen gerade ein bisschen mit ihrem Geld – auch die SPD. Das habe ganz klar mit dem schlechten Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zu tun, erklärt Krauss.

Maue Zeiten für die SPD

Dass die Sozialdemokraten weniger Geld aus dem Topf der staatlichen Parteienfinanzierung bekomme, sei zum einen relevant für das Arbeiten der SPD: So müsste die Partei wahrscheinlich auf einige Veranstaltungen verzichten, die sie ansonsten durchführen würde, so Krauss. 

"Der Geldmangel hat aber auch Konsequenzen für mögliche Neuwahlen. Das könnte sich die SPD im Moment vermutlich gar nicht leisten."
Svenja Krauss, Politikwissenschaftlerin

Die SPD habe nicht nur bei der Bundestagswahl, sondern auch bei den Landtagswahlen vorher deutliche Verluste hinnehmen müssen. Daher könne die Finanzierung eines erneuten Wahlkampfes gerade für die SPD sehr belastend werden, glaubt Krauss. Ganz grundsätzlich würden Wahlkämpfe ja auch nicht gerade günstiger.

Zahlen zur Parteienfinanzierung 2016 

Bei den für 2016 festgesetzten Mitteln entfiel, wie schon in den beiden Vorjahren, der größte Anteil auf die SPD. Für sie wurden 50,8 Mio. Euro, für die CDU 49,5 Mio. Euro festgesetzt. Für die Grünen beliefen sich die festgesetzten Mittel auf 15,8 Mio. Euro, für die CSU auf 12,1 Mio. Euro. Der geringste Betrag wurde für die Linkspartei mit 11,5 Mio. Euro festgesetzt.